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Verkleinerung von Parlamenten zielt auf Entdemokratisierung

  • Donnerstag, 22. März 2012 @ 11:19
News Eine gezielte Entdemokratisierung ist das wirkliche Motiv der von der Regierung forcierten Verkleinerung des Parlaments, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum jüngsten demonstrativen Bekenntnis von Bundeskanzler Werner Faymann zu diesem Vorhaben als Teil des „Sparpakets“ der Regierung fest, wobei Faymann dabei auch die Kritik des oö SPÖ-Landeschefs Josef Ackerl brüsk zurückweist.

Die Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand

  • Mittwoch, 21. März 2012 @ 12:13
News Die Bedeutung der Wasserwirtschaft im öffentlichen Eigentum betont die KPÖ zum diesjährigen Weltwassertag am 22. März. Die von der EU entwickelte Wasserstrategie wird daher ihrer Bedeutung nur dann gerecht, wenn sie im Zeichen von Klimawandel und Wasserknappheit eine klare Präferenz für das öffentliche Eigentum und die politische Verantwortung für die Wasserversorgung betont, keinesfalls aber wenn damit dieser wichtige Sektor der öffentlichen Infrastruktur dem Profit der Konzerne ausliefert wird, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Den ausufernden Plastikwahnsinn wirksam bekämpfen

  • Dienstag, 20. März 2012 @ 14:48
News Wirksame Maßnahmen gegen den Plastikwahnsinn fordert die KPÖ und lässt dabei die übliche Ausrede von Regierung und Parlament auf EU-weite Regelungen nicht gelten. Ein Verbot von Plastiksackerln und soweit erforderlich deren Ersatz durch Papiersackerln müsste ein erster Schritt sein, dem der Ersatz von Plastikflaschen durch standardisierte Glasflaschen und weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik bei Verpackungen aller Art folgen müsste, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auslagerung von Gemeindeinvestitionen als Budgetrick entzaubert

  • Dienstag, 20. März 2012 @ 09:50
News Die jahrelang als Patentrezept zur Maastricht-konformen Budgetierung der Gemeinden gepriesene Auslagerung von Investitionen in Errichtungsgesellschaften wird mit dem Belastungspaket der Bundesregierung zum finanziellen Desaster für die Gemeinden, wenn mit 1. April 2012 der damit verbundene Vorsteuerabzug aufgehoben wird, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Dubioses Finanzierungsmodell will Gemeinden abzocken

  • Montag, 19. März 2012 @ 13:00
News Gegen neuerliche Versuche den Gemeinden mit abenteuerlichen Methoden eine Sanierung der schlechten Finanzlage aufzuschwatzen spricht sich die KPÖ aus. Laut einer kürzlich durchgeführten Untersuchung war keine einzige der 224 untersuchten Städte und Gemeinden schuldenfrei. Bereits 2010 galten von den 2.359 österreichischen gemeinden 821 als Abgangsgemeinden, also ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleich konnten.

Der neue Stadtwache-Imagefilm ist online!

  • Montag, 19. März 2012 @ 08:18
Demokratie Flimmerfrei media hat gemeinsam mit dem Linzer Regisseur Ünal Uzunkaya einen neuen Imagefilm für die Linzer Stadtwache produziert. Die hat es auch bitter nötig, denn laut der „Linzer BürgerInnenbefragung 2011“ ist die Zustimmung zum Ordnungsdienst weiter gesunken. Daran konnte auch eine 34.000 Euro teure Plakatkampagne nichts ändern. Auch der erste Spot „Stadtwache - Der Film“ (OÖN und Tips berichteten) konnte den Trend nicht nachhaltig stoppen.

Mieten von Inflation entkoppeln, Richtwerte nicht anheben

  • Donnerstag, 15. März 2012 @ 23:00
Wohnen Die Ausplünderung der Bevölkerung nimmt zusätzlichen zu den sogenannten „Sparpaketen“ weiter zu. Eine kleine Minderheit bereichert sich auf Kosten der großen Mehrheit und auch zum Schaden der Wirtschaft mit Unterstützung des Gesetzgebers auf unakzeptierbare Weise.

Die KPÖ hat immer wieder die Entkoppelung der Mieten von der Inflation gefordert, aber eine kleine Minderheit von Besitzenden findet offenbar beim Gesetzgeber mehr Gehör als die übergroße Mehrheit der Bevölkerung.

Die KPÖ trauert um Max Petek (1913-2012)

  • Mittwoch, 14. März 2012 @ 23:00
Biografien Am 14. März 2012 ist in Steyr im 99. Lebensjahr unser verdienter Genosse Max Petek, ein bekannter Steyrer Sportfunktionär und Widerstandskämpfer, ehemaliger Prokurist der Steyr-Daimler-Puch AG, jahrzehntelang Funktionär des Bergrettungsdienstes Steyr, langjähriger Bezirksobmann von Steyr und seit 1999 Landesobmannstellvertreter des KZ-Verbandes OÖ gestorben.

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