Für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Inseratenschaltungen der Stadt und städtischer Unternehmen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) zur Abschaffung des Vorsteuerabzuges bei über ausgegliederte Gesellschaften errichtete kommunale Projekte eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

In einer Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) urgiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. April 2012 die Auswirkungen der Abschaffung des Vorsteuerabzuges bei der Errichtung kommunaler Projekte über ausgegliederte Gesellschaften auf die Stadt Linz.

Ein Armutszeichen für die Außenpolitik Österreichs ist die Entwicklungshilfe, wie der jüngste Vergleich der Kennzahlen dafür zeigt. Demnach kürzte Österreich gleich nach den krisengeschüttelten Ländern Spanien und Griechenland diese Mittel am stärksten. Abgesehen von Italien, Schweden und Deutschland gibt es laut OECD europaweit dramatische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Forderung von ARBÖ und ÖAMTC nach steuerlicher Entlastung der Autopendler geht ins Leere
• Pendler/-innen müssen ihr Mobilitätsverhalten ändern
• Hohes Einsparungspotenzial der Öffis - bis zu zwei Drittel der Kosten
• probahn fordert Zweckbindung der steuerlichen Mehreinnahmen für eines attraktiveres Angebot von Bahn und Bus

Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die in Zusammenarbeit mit dem Linzer Datenforensiker Uwe Sailer erfolgte Anzeige des Wiener Rechtsanwalts Georg Zanger gegen den Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler wegen Verhetzung: Es ist höchste Zeit, dass den rechtsextremen und fremdenfeindlichen Umtrieben Reinthalers das Handwerk gelegt wird, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist die Post AG verpflichtet, die Hausbrieffachanlagen in Wohnhausanlagen auf eigene Kosten so umzurüsten, dass auch andere Postanbieter darauf Zugriff haben. Die Post AG hatte gegen diese im Postmarktgesetz vorgeschriebene Verpflichtung geklagt, ist aber beim Höchstgericht abgeblitzt und muss jetzt um 30 Millionen Euro rund 900.000 Hausbriefkästen umrüsten.

Handlungsbedarf der oö Landesregierung und der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einer auch den Inn und damit zusammenhängender Wasserversorgung aus Hausbrunnen im Innviertel betreffenden Wasserverschmutzung im bayrischen Chemiedreieck sieht, veranlasst durch Informationen der deutschen Linkspartei, die KPÖ-Oberösterreich.