Mit Beschluss vom 27. Jänner 2011 wurde vom Gemeinderat gegen die Stimme der KPÖ der Kauf des Traditionsgasthauses „Urbanides“in der Rudolfstraße um 330.000 Euro durch die Stadt beschlossen. Wie bei ähnlichen Fällen vorher wurde angekündigt, so rasch als möglich einen Pächter zu finden um dieses für die Linzer Wirtshauskultur wichtige Gasthaus weiterzuführen.

In ihrer seit Jahren erhobenen Kritik an zu hohen Mieten und überproportional steigenden Wohnkosten sieht sich die KPÖ durch den Vorstoß der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bestätigt, die Mieten auf sieben Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.

Entschieden abgelehnt werden von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Pläne der ÖVP die Linzer Stadtwache zu einer Stadtpolizei aufzuwerten. Die Landes-ÖVP will damit im Wetteifern um rechte WählerInnenstimmen offenbar die FPÖ rechts überholen. Als „Zwischenlösung“ möchte die ÖVP die Kompetenzen der seit 2010 amtierenden Stadtwache aufwerten und deren Ausbildung verbessern.

Den selbstverliehenen Titel als „Sozialhauptstadt“ muss sich die Linzer SPÖ mit ihrem Crash-Programm zur Sanierung der Stadtfinanzen abschminken, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die jetzt von Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) präsentierten Tarif- und Gebührenerhöhungen laufen nämlich auf eine systematische Ausplünderung der Bevölkerung hinaus.

Als Armutszeugnis der oö Landespolitik bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Tauziehen um die Unterbringung von zusätzlichen AsylwerberInnen: Jetzt rächt sich, dass ÖVP wie SPÖ seit Jahren vor der aggressiven Fremdenfeindlichkeit der FPÖ zurückweichen, mit welcher ein Klima der Verhetzung und des Rassismus geschaffen wurde.

Am 10. November 2012 trafen sich Bezirks- und GemeinderätInnen und kommunalpolitische AktivistInnen der KPÖ aus vier Bundesländern in Wien-Donaustadt zur diesjährigen bundesweiten kommunalpolitischen Beratung. Bei der Begrüßung im neuen KPÖ-Zentrum im Goethehof konnte Bezirksrat Josef Iraschko (Wien-Leopoldstadt) auf wichtige kommunalpolitische Aktivitäten hinweisen.

In praktisch allen Medien wird die Halbwahrheit verbreitet, bei der US-Präsidentenwahl würden nur 2 Kandidaten antreten. In Wirklichkeit treten 76 Kandidaten an, davon 19 von Parteien und 57 unabhängige „Einzelkämpfer“. Die 2 „großen“ treten in allen, die übrigen 74 nur in bestimmten Bundestaaten an.

Allen im Gemeinderat vertretenen Parteien muss das im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellte Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Christian Imo zum Swap 4175 zur Verfügung gestellt werden, verlangt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Sie fordert die SPÖ auf, ihre dieszügliche Blockade einzustellen.