Im Bild: Kundgebung bei der Enthüllung der Gedenktafel im Jahre 2002

Am Wochenende 19./20. Jänner 2013 haben unbekannte Täter die Gedenktafel für fünf Widerstandskämpfer an der Linzer Tabakfabrik entwendet. Die Gedenktafel erinnert an Arbeiter der Tabakfabrik, die ihr Leben im Kampf für ein freies und demokratisches Österreich gaben. Rudolf Kühberger, Heinrich Obermayer, Anton Schmelensky und Josef Teufl wurden im KZ Mauthausen ermordet, Hugo Müller fiel bei einem Partisaneneinsatz gegen SS-Truppen.

Als Blankoscheck für Aufrüstung dürfte sich das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 erweisen, befürchtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als wenig überraschend bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ablehnung des SPÖ-Initiativantrages für Mietzinsobergrenzen im Wohnbauausschuss des oö Landtages durch ÖVP und FPÖ. Einmal mehr üben sich schwarz und blau im Schulterschluss für Hausherren, Immobilienhaie und Spekulanten und denunzieren diese Forderung sogar als Planwirtschaft meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Scheingefechte der Regierungsparteien bestätigen die Empfehlung der KPÖ, bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen!“ auf den Stimmzettel zu schreiben, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest.

Fakt ist, dass das Bundesheer bei einem Verhältnis von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten zu 11.000 Wehrdienern schon längst eine Berufsarmee ist und somit nur die Wahl zwischen einer Berufsarmee mit und einer solchen ohne Wehrpflicht besteht. Fakt ist auch, dass Österreich und das Bundesheer schon seit Jahren neutralitätswidrig in die Militärstrategien von EU und NATO eingebunden sind. SPÖ und ÖVP sind sich offensichtlich einig, die staatsvertraglich festgeschriebene Neutralität weiter untergraben zu wollen.

Angesichts der alarmierenden Entwicklung der Wohnkosten durch den Immobilienboom, durch Rekordsteigerungen bei Mieten sowie eine durch Tariferhöhungen bedingte Erhöhung der Betriebskosten tritt die KPÖ für eine wirksame Reform der Wohnbauförderung ein.

Ein Leserbrief an die OÖN

Auch wenn Herr Mascher ganz auf liberal herumlaviert: Jawohl, es ist gerechtfertigt und notwendig, dass neonazistische Umtriebe geahndet und streng bestraft werden. Zustände wie in den USA, wo ein blanker Busen tabu ist, aber Hakenkreuze frei erhältlich und ausländische Neonazi-Websites unter dem Zeichen der Meinungsfreiheit gehostet werden sind nicht erstrebenswert.

Mit Verweis auf den Offenen Brief von über 30 Prominenten, darunter bekannte Kulturschaffende wie Josef Hader, Harald Krassnitzer, Erwin Steinhauer, Anna Mitgutsch, Erich Hackl, Robert Schindel, Franzobel, Ludwig Laher, Willi Resetarits fordert auch die KPÖ Landeshauptmann Josef Pühringer auf, nicht am diesjährigen Burschenbundball am 19. Jänner im Linzer Kaufmännischen Vereinshaus teilzunehmen.

Zum Berufsheer

Es waren die Sozialdemokraten, die 1934 von einem Berufsheer zusammengeschossen worden sind. Die Wehrpflicht war deshalb eine linke Idee. Dass sich jetzt die SPÖ für ein Berufsheer und die ÖVP dagegen ausspricht, ist eine lustige Ironie der Geschichte. Konrad Paul Liessmann, Die Presse, 29.7.2011

Die Verteidigung ist heute nicht ein Problem mit Slowenien, sondern es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar. Hannes Androsch, Ex-Finanzminister, Österreich, 7.9.12