Maiaufruf der KPÖ 2013

Warum werden Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet und wird zugleich der Sozialstaat als unfinanzierbar erklärt? Warum flimmern täglich die Börsenkurse über die TV-Schirme und nicht Arbeitslosen- oder Inflationsraten als Indikator für das tägliche Leben der Menschen?

Killerargumente wie „Abbau der Staatsschulden“ und „Wirtschaftskrise“ sind die Tarnung für eine neue Offensive des Kapitals: Systematische Zerstörung des Sozialstaates, gezielte Verarmung von immer mehr Menschen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und des Wohnungsmarktes zugunsten privater Profitinteressen.

Der geplante Ankauf von Drohnen um 16 Millionen Euro bis 2018 durch das Bundesheer ist ein Beweis mehr, dass die Aufrüstung trotz Beibehaltung der Wehrpflicht entsprechend dem Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 weitergeht, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Zur Unterstützung des vom 15. bis 22. April 2013 bei den Gemeinden zur Unterzeichnung aufliegenden Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ruft die KPÖ auf.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner begrüßt die Ankündigung von SPÖ-Landeschef LHStv. Josef Ackerl, wonach die SPÖ ihre Teilnahme am Landessicherheitsrat einstellt und sich dort nicht länger von ÖVP und FPÖ vorführen lassen will. Damit zieht Ackerl eine längst fällige Konsequenz aus der Tatsache, dass LH Josef Pühringer und seine ÖVP die Problematik des Rechtsextremismus in Oberösterreich systematisch kleinreden und hinter einem allgemeinen Geschwafel über Extremismus vernebeln um der FPÖ gefällig zu sein.

Als böses Omen für die öffentlichen Spitäler bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die nunmehr ausgepackelte Privatisierung des Spitals in Enns. Das bisher zur landeseigenen Gespag gehörende Spital wurde durch die Spitalsreform zu einer Psychosomatik-Außenstelle von Steyr und wird jetzt in eine Reha-Klinik für Neurologie und Pulmologie umgewandelt.

Als Thomas Rammerstorfer im März 2010 erstmals auf den Neonaziklub „Objekt 21“ stieß, dachte er, diese Angelegenheit würde sich schnell erledigen. Trotz der offensichtlichen NS-Propaganda und der kriminellen Aktivitäten vergingen aber beinahe drei Jahre, bis die Handschellen klickten. Um mehr über die aktuellen Entwicklungen und das spezielle „oberösterreichische Klima“ zu erfahren, bat die KUPF den Rechtsextremismus-Experten zum Interview.

Die Granate, die im Oktober 2012 in einem türkischen Ort nahe der syrischen Grenze fünf Menschen tötete, stammte möglicherweise aus NATO-Beständen.

„Die Gedenkstätte Mauthausen ist Österreichs wichtigstes Mahnmal gegen Nationalismus und Gewaltverherrlichung“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Die Bedeutung dieses Mahnmals liegt aber nicht nur in der Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, sondern auch in der Aufforderung, heutige menschenverachtende Strömungen konsequent zu bekämpfen.“