Für die Gemeinderatssitzung am 18. April 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Videoüberwachung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit der unverkennbaren Absicht durch die Zulassung von Gigalinern über ganz Europa drüber zurollen erweist sich die EU-Kommission einmal mehr als Hort der Interessen eines Europa der Konzerne, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Harmlos verpackt in einer Richtlinie für umweltfreundlichen und sicheren LKW-Verkehr wird einmal mehr versucht Gigaliner mit 25 Meter Länge und 60 Tonnen Gewicht für den grenzüberschreitenden Verkehr europaweit zuzulassen. Derzeit liegt das Limit bei 18,75 Metern und 44 Tonnen.

Auch heuer unterstützt die KPÖ-Oberösterreich wieder die vom Bündnis Braunau gegen rechts organisierte Antifa-Demonstration, die am 20. April 2013 in Braunau (15:00 Uhr, Bahnhof) stattfindet.

„Die fast schon im Wochentakt stattfindenden rechtsextremen Ausritte von Funktionären und Mandataren der FPÖ zeigen wie notwendig es ist gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe zu demonstrieren und von Politik, Exekutive und Justiz eine aktive Bekämpfung entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag einzufordern“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

"Allein während der letzten paar Monate hat es eine ganze Reihe von Nazi-Skandalen in der FPÖ gegeben", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "In Oberösterreich sind im Jänner und Februar fünf blaue Funktionäre mit rechtsextremen Aktivitäten aufgefallen - drei wurden zum Parteiaustritt bewegt, zwei durften bleiben. Kürzlich musste der Pressesprecher der Wiener FPÖ wegen SS-Postings zurücktreten. Der Salzburger Landesobmann Karl Schnell hat den NS-Begriff 'Umvolkung' verwendet. Und gestern wurde bekannt, dass der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner einer Neonazi-Wehrsportgruppe angehörte."

Als Kontrapunkt zum regierungsfrommen und sozialpartnerschaftlichen Festzug der SPÖ findet auch in diesem Jahr in Linz wieder der alternative 1. Mai statt. Mehr als 20 Personen – BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen und KünstlerInnen – unterstützen bereits den Aufruf des Personenkomitees für den Alternativen 1. Mai 2013 in Linz.

Unter dem Motto „Zeit für links!“ fand am 13. April 2013 in Linz die 25. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich statt. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin konnte in ihrer Begrüßung auf Grußworte der KSCM in Budweis und von der LINKE in Passau als Ausdruck der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Linksparteien verweisen.

Resolution 1: Antifaschismus – Antragsteller: Landesvorstand

Seit Jahren ist Oberösterreich bundesweit die Hochburg rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe. Trotz eines eindeutigen antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik, festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und Staatsvertrag, handeln Exekutive, Verfassungsschutz und Justiz nicht mit der notwendigen Konsequenz dagegen, sondern werden erst unter massivem Druck der antifaschistischen Bewegung aktiv.

Entgegen allen Schönfärbereien und Entwarnungen von Politik, Medien und Experten hält die kapitalistische Krise an und vertieft sich sogar. Immer mehr Menschen sehen immer weniger eine Perspektive, Unsicherheit macht sich breit. Die Politik hat sich dem Kapital ausgeliefert, sie erscheint für immer mehr Menschen hilflos und diskreditiert. Die Untätigkeit gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und Rechtsextremismus verstärken diesen Eindruck.