Das Bündnis „braunau gegen rechts“ rief am Samstag in Braunau dazu auf, ein friedliches und lautstarkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus zu setzen. Anlass für die Demonstration war das Datum: Am 20. April feiern heute noch viele Rechtsextreme den Geburtstag von Adolf Hitler.

„Dass jemand wie der gerade zurückgetretene Linzer Klubchef Ortner seine rechtsextreme Karriere in der Neonazi-Szene beginnt und in der FPÖ fortsetzt, ist absolut kein Einzelfall“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

Dominierendes Hintergrundthema während der 33. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. April 2013 war der Rücktritt des FPÖ-Klubobmannes Sebastian Ortner, der wegen eines jetzt veröffentlichten Videos über seine Beteiligung an Waffenübungen der Neonazi-Gruppe VAPO im Jahre 1988 das Handtuch werfen musste.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ hatte zwei Anfragen eingebracht, jene zur Videoüberwachung im Bereich der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz wird vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gewährung von Subventionen für 115 Vereine für 2013/14 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Die Bedeutung der Subventionen für zahlreiche Vereine für die Jahre 2013 bis 2015 wird im Amtsbericht verdeutlicht, kann ich nur bekräftigen und stimme diesen mit zwei Ausnahmen auch zu. Ich ersuche um eine getrennte Abstimmung über Posten 107, Ring Freiheitlicher Jugend mit jährlich 11.000 Euro und Posten 114 City-Ring mit jährlich 165.000 Euro.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Änderung der Anleihebedingungen der CHF-Anleihe 2005-2017 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Beim Durchlesen des vorliegenden Antrages gewinnt man zwangsläufig den Eindruck, dass sich die Stadt Linz im Würgegriff der Bank, nämlich der Kommunalkredit befindet. Nämlich wenn als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Kündigung eine Erhöhung des Zinsaufschlage von 0,049 auf 0,55 bzw. 0,90 Prozent, also auf das zehn- bzw. zwanzigfache verlangt wird.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Beschlussfassung eines Regelkataloges für das städtische Finanzmanagement bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Der vorliegende Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement ist eine Konsequenz aus dem Swap-Debakel. Im Ergebnis steht zweifellos viel Richtiges in der Rahmenrichtlinie sowie in den Richtlinien für das Cashmanagement und das Portfoliomanagement.

Als Etikettenschwindel bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Wetteifern zwischen FPÖ und Stronach über einen Ausstieg aus dem Euro. Für die gewöhnlichen Menschen ist es nämlich egal, ob sie in Euro, Schilling oder einer anderen Währung zuwenig für die Finanzierung ihres täglichen Lebens haben, so Furtlehner.

Für die Gemeinderatssitzung am 18. April 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Fuzo-Freihaltung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: