Unter dem Motto „Ein gutes Leben für alle: Sagen wir den Verhältnissen den Kampf an!“ steht 2013 der alternative 1. Mai in Linz gegen soziale und rassistische Spaltung, gegen schlechte Jobs und Rechtsextremismus, gegen Law & Order und Krieg. Rund 30 Personen – BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen und KünstlerInnen – unterstützen als Personenkomitee den Aufruf „Alternativer 1. Mai 2013 in Linz“.

Auch 2013 gibt es wieder den alternativen 1. Mai in Linz: Ab 10:00 Uhr ist Treffpunkt mit Picknick am Schillerplatz, die Demonstration durch die Landstraße beginnt um 11:45 Uhr, um 12:00 Uhr findet am Hauptplatz beim Brunnen die Abschlusskundgebung statt.

Dass der zurückgetretene Linzer Klubobmann Sebastian Ortner nur eines von zahlreichen braunen Schafen in der blauen Herde ist zeigen die seit Monaten fast im Wochentakt bekannt gewordenen einschlägigen Vorfälle im Umfeld der FPÖ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und unterstützt die Kritik des Mauthausen-Komitees.

„Der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer ist hochgradig nervös“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Kein Wunder: Von den vier blauen Funktionären, die in Oberösterreich heuer schon wegen rechtsextremer Aktivitäten zurücktreten mussten, waren zwei Linzer. Der eine war in Wimmers Ortsgruppe Linz-Ost aktiv und hat sowohl eine NPD-Demonstration als auch die Neonazi-Band „Zillertaler Türkenjäger“ beworben. Der andere war Wimmers Fraktionsobmann und engster Mitstreiter Sebastian Ortner. Er musste letzte Woche gehen.“

Ab 1987 gerät Sebastian Müllegger (geb. 1970) in den Kreis um die 1986 gegründeten und von Gottfried Küssel (er wird 1993 wegen NS-Wiederbetätigung zu zehn Jahren Haft verurteilt) geführten Volkstreuen außerparlamentarische Opposition (VAPO).

Input von Gerlinde Grünn beim Sozialkonvent von KPÖ, GLB und EL am 20.4.2013 in Wien

Die Frage wie wir uns fortbewegen und wer sich fortbewegen darf, ist eine zutiefst politische Frage. In wessen Interesse wird der Straßenraum gestaltet? Dient er vor allem dem motorisierten Verkehr oder kommen auch Nichtmotorisierte zu ihrem Recht? Hat der öffentliche Verkehr Vorrang und können sich ihn alle leisten oder werden Menschen ohne Fahrschein durch kostspielige Kontrollen kriminalisiert?

Input von Karin Antlanger beim Sozialkonvent von KPÖ, GLB und EL am 20.4.2013 in Wien

Zur Rolle der Sozialvereine in Österreich: Zurzeit sind etwa 120.000 Menschen in privaten Sozialvereinen oder Gesellschaften tätig: Caritas, Diakonie, Volkshilfe, pro mente, Lebenshilfe und Hilfswerk sind dabei die großen Anbieter neben unzähligen kleineren Sozialvereinen, die allesamt Aufgaben der öffentlichen Hand übertragen bekommen.

Jeder braucht sie – kosten soll es aber nichts: Die enorme Vielfalt dieser Anbieter von Sozial-und Gesundheitsdienstleistungen zeigt, dass praktisch jeder Mensch diese Einrichtungen mehrmals im Leben braucht: beginnend von der Krabbelstube, über Kindergarten und Hort, diverse Beratungsstellen, Therapieeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Rettungs-und Sanitätsdienste, Hauskrankenpflege, Altenbetreuung bis hin zum Pflegeheim.

Dekorativ „beschirmt“ fand am 20. April 2013 im Catamaran, der Zentrale des ÖGB im 2. Wiener Gemeindebezirk unter dem Motto „Unser Schutzschirm: Solidarität! – Solidarität in Österreich und in Europa“ der Sozialkonvent von KPÖ, GLB und der Europäischen Linken statt. Der Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek und Melina Klaus namens der KPÖ konnten dabei TeilnehmerInnen aus sieben Bundesländern sowie aus dem Ausland begrüßen.

Der erste Teil des Konvents war durch inhaltliche Inputs zum Thema aus grundsätzlicher sowie länderspezifischer Sicht bestimmt. Die verschiedenen Aspekte des Themas „Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis“ beleuchtete Asbjørn Wahl, Gewerkschafter und Organisator der Kampagne für den Wohlfahrtstaat in Norwegen. Die Folgen der Austeritätspolitik am Beispiel Sloweniens stellte die Soziologin Maja Breznik dar.