Wenn FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner kürzlich Probleme seiner Partei mit dem Rechtsextremismus zugeben musste, diese aber als „Narrensaum“ zu beschwichtigen versuchte, so zeigt sich, dass führende FPÖ-Politiker selbst zu diesen „Narren“ gehören und tief im braunen Sumpf stecken, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner begrüßt die Forderung von Grünen-Landesrat Rudolf Anschober für die Aufhebung des historisch längst überholten Zwangsproporzes in der Landesregierung, meint jedoch weitergehend, dass diese längst fällige Maßnahme auch auf Gemeindeebene vollzogen werden soll. Damit verbunden könnten Landesregierungen und Stadtsenate deutlich verkleinert werden, womit nicht nur das Gerangel um die Ressortverteilungen entfallen würde, sondern auch enorme Kosten eingespart werden könnten.

Rede von Leo Mikesch als Vertreter der KPÖ bei der Kundgebung bei der Gedenktafel von KZ-Verband und KPÖ an der Klagemauer in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 12. Mai 2013.

Wir gedenken heute jener 42 Antifaschisten und Genossen, die am 28. April 1945 hier im KZ Mauthausen ermordet wurden. Sie stehen stellvertretend für die Millionen Opfer des Naziterrors und des antifaschistischen Widerstandes und vor allem, für den vielfach ausgeblendeten bewussten politischen Widerstand. Die 42 wurden auf ausdrückliche Weisung von Nazi-Gauleiter Eigruber, einem besonders fanatischen Vasallen Hitlers, ermordet. Die anrückenden Alliierten sollten „keine aufbauwilligen Kräfte“ vorfinden. Wenige Tage später am 5. Mai wurde das KZ Mauthausen von der US-Armee befreit und am 8. Mai 1945, fand das zwölf Jahre dauernde Grauen ein Ende.

Die KPÖ-Oberösterreich ruft zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 12. Mai 2013 auf, die heuer zum 68. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter dem Schwerpunkt „Retterinnen und Retter“ steht. Damit wird heuer besonders an jene aufrechten, mutigen Frauen und Männer erinnert, die der menschenverachtenden Diktatur der Nationalsozialisten Widerstand leisteten, in dem sie jenen, die aufgrund ihrer politischer Gesinnung, ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Anders-Sein verfolgt wurden, halfen oder zu helfen versuchten.

Als radikale undogmatische linke Alternative kandidiert bei der ÖH-Wahl vom 14.-16. Mai 2013 an der Linzer Johannes-Kepler-Universität die Linke Liste Linz (LILILI) im bundesweiten Listenverbund des Kommunistischen StudentInnenverbandes-Linke Liste (KSV-LILI) unter dem Motto „Sand ins Getriebe!“ Für die Linke Liste Linz treten an der JKU Sven Janson und Elisa Roth (beide studieren Politische Bildung) an.

Auch wenn zahlenmäßig weit kleiner war die bunte Demonstration des Alternativen 1. Mai 2013 in Linz ein deutlicher Kontrapunkt zum regierungsfrommen und sozialpartnerschaftlichen, von militärischer Marschmusik bestimmten und ganz als Wahlkampfauftakt mit einer Fülle leerer Wahlversprechungen garniertem „Festzug“ der SPÖ durch die Landstraße.

Gut 250 Menschen nahmen bei bestem Maiwetter an der diesjährigen linken Maidemonstration des in Linz teil. Zahlreiche BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen und KünstlerInnen hatten als Personenkomitee den Aufruf „Alternativer 1. Mai 2013 in Linz“ unterstützt und zur Demonstration unter dem Motto „Ein gutes Leben für alle: Sagen wir den Verhältnissen den Kampf an!“ aufgerufen.

Rede von Leo Furtlehner bei der Moderation der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2013 in Linz

Wie alle Jahre üblich gibt es zum 1. Mai auch heuer wieder verschiedene Wortmeldungen. Traditionell wurde schon gestern beim „Tag der Arbeitslosen“ aufmerksam gemacht, dass die Zahl derjenigen die am „Tag der Arbeit“ ohne Lohnarbeit sind wieder mehr geworden ist. Festgestellt wurde auch, dass die Belastungen zunehmen und dass Arbeit nicht krank machen darf.

Und Willi Resetarits hat auf den Missstand hingewiesen, dass AsylwerberInnen nach wie vor vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und zur Untätigkeit verdammt sind und ihnen damit verweigert wird legal zur Finanzierung ihres Lebens beizutragen, sie aber dann von rechtsextremen Populisten und kleinformatigen Medien als Sozialschmarotzer abgestempelt werden.

Dass der freiheitliche Klubobmann im oö. Landtag, Günther Steinkellner, Antifaschisten als „Faschisten“ beschimpft hat, kommentiert der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) unmissverständlich: „Ein plumper Versuch, vom braunen Sumpf in der FPÖ abzulenken“, stellt Willi Mernyi fest. „Steinkellner ist ja selbst betroffen.“