Jener Schärdinger Polizist, der auch freiheitlicher Gewerkschafter und Ersatzgemeinderat ist, hat seine rechtsextreme Gesinnung nicht nur durch das Verunglimpfen der Bundeshymne und das Hetzen gegen Minderheiten gezeigt.

Am Beginn der 34. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. Mai 2013 stand die Angelobung eines neuen Gemeinderates: Markus Krazl (FPÖ) folgte dem im April nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Aktivitäten zurückgetretenen Sebastian Ortner, der als FPÖ-Klubobmann von Markus Hein, einem Burschenschafter der stramm-rechten „Arminia Czernowitz“ beerbt wurde. Mit dieser FP-Rochade verbunden waren auch umfangreiche Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Umweltticket bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2013 Jahresnetzkarten.

Der Beschluss vom Dezember 2012 über die Verdoppelung der Parkgebühren war erklärtermaßen mit der Absicht verbunden, quasi als Ausgleich die Jahresnetzkarten zu verbilligen und damit einen Anreiz zum Umsteigen auf Öffis zu geben. Die KPÖ stimmt natürlich jeder Maßnahme zu, welche eine Verbilligung und damit Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs bringen, daher auch dem Antrag die Jahresnetzkarten durch eine Umweltsubvention von 385 auf 285 Euro zu verbilligen.

Als Irrweg bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Absicht der EU, im globalen Wettbewerb um möglichst billige Energie auf eine Renaissance der Atomkraft zu setzen. Im Gleichklang mit der Umweltorganisation Greenpeace sieht auch die KPÖ eine CO2-Reduktion als einziges Klimaziel als verkürzt, weil damit der Atomlobby in die Hände gespielt wird. Notwendig sind vielmehr klare Ziele für Reduktion, Effizienz und Erneuerbarkeit um eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent und einen Anteil erneuerbaren Energien von mindestens 45 Prozent zu erreichen.

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) zum Thema Stolpersteine eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Akteneinsicht für Betroffene von Gewalt und Missbrauch eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Aufschlussreich ist die Beantwortung einer KPÖ-Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 durch Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ). Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte dabei um Auskunft über Zuschüsse für das Design Center (DC) ersucht. Wie Stadtrat Mayr nunmehr mitteilt, hat die Stadt im Zeitraum von 2007 bis 2012 insgesamt 0,98 Millionen Euro Zuschüsse für die Design Center Linz Betriebsgesellschaft (DCB) geleistet, davon allein 0,75 Millionen Euro im Rahmen einer Verlustübernahmevereinbarung im Jahr 2012.

Für mehr Engagement der Stadt Linz gegen sexistische Werbung plädiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 durch Frauenstadträtin Eva Schobesberger (Grüne).