Die Notwendigkeit einer unabhängigen linken Opposition im Parlament zeigt sich nach Meinung von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner einmal mehr am Beispiel der SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger, die wegen ihres nicht parteikonformen Verhaltens nicht mehr an wählbarer Stelle kandidieren kann. Ablinger hatte von sich reden gemacht, als sie 2012 als einzige SPÖ-Abgeordnete dem EU-Fiskalpakt die Zustimmung verweigerte und daraufhin von ihren oö „ParlamentskollegInnen“, allen voran Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, als „verantwortungslos“ gemaßregelt wurde.

Nur eingeschränkt auskunftsfreudig gibt sich Bürgermeister Franz Dobusch zu einer KPÖ-Anfrage betreffend die Videoüberwachung. Auskunft gibt es nur für die städtischen Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, nicht jedoch für die stadteigenen Unternehmen weil dies „keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches“ ist und „daher im Gemeinderat nicht behandelt werden“ kann.

Ab dem Stichtag am 9. Juli 2013 bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 2. August muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 29. September auf dem Stimmzettel zu stehen.

Als typisch neoliberal bescheuert bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Fortsetzung des Verkaufs von Wohnbaudarlehen des Landes an Banken. ÖVP, Grüne und FPÖ sind sich dabei einig eine weitere Tranche solcher Darlehen von 40 Millionen Euro zu verkaufen. Das dabei erlöste Geld fließt zum Löcherstopfen ins Landesbudget, fehlt hingegen für die künftige Finanzierung des geförderten Wohnbaues.

Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen in Oberösterreich mindestens 400 Unterstützungserklärungen aufgebracht zu werden. Diese Unterschriften müssen vor dem Magistrat oder Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes geleistet werden. Wir ersuchen daher alle an einer Kandidatur der KPÖ interessierten Menschen, uns bei der Nationalratswahl 2013 zu unterstützen.

Redebeitrag von Thomas Rammerstorfer, Rechtsextremismus-Experte und Cafè KPÖ-Kolumnist, bei der Gezi-Park-Soliveranstaltung am 6. Juli in Linz

Die KPÖ will bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 wieder als linke Alternative zu den etablierten Parlamentsparteien kandidieren. Um aber überhaupt auf dem Stimmzettel zu stehen, müssen alle nicht im Nationalrat vertretenen Parteien bundesweit mindestens 2.600, in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2012 bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Der Rechnungsabschluss 2012 ist so wie die gesamte Budgetpolitik vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen, auch wenn die Zahlungen für dieses Abzocker-Geschäft der BAWAG eingestellt wurden.