Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gewährung eines Gesellschafterzuschusses für das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013.

Das AKH ist ohne Zweifel eine wichtige Einrichtung der Stadt im Bereich des Gesundheitswesens. Umso mehr muss die eklatante Ungleichbehandlung dieses Spitals durch das Land kritisiert werden.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Marktgebühren bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013

Auch wenn die Erhöhung der Marktgebühren diesmal nur in der Höhe der Inflationsrate von 1,7 Prozent erfolgt ist sie im Zusammenhang damit zu sehen, dass es sich bereits um die vierte Erhöhung seit 2008 handelt. Die Marktgebühren wurden 2010 um durchschnittlich 10 Prozent, 2011 um 5,5 Prozent, 2013 um 2,6 Prozent und jetzt um weitere 1,7 Prozent erhöht, was in Summe eine Anhebung um rund 20 Prozent ergibt.

Neben einer ausführlichen Information des Gemeinderates über den Stand des Prozesses in der Causa Swap 4174 waren eine neuerliche Marktgebührenerhöhung und eine hitzige Debatte über die Zukunft des Linzer Aktivpasses ein zentrales Thema der 40. Sitzung des Linzer Stadtparlaments am 21. November 2013, die von einem personell veränderten Präsidium geleitet wurde.

Für die Gemeinderatssitzung am 21. November 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) zum Thema Drohnenforschung im Ars Electronica Center eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 21. November 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Leerstand des Traditionswirtshauses Urbanides eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Wenn die FPÖ gegen Förderungen wettert, sollte sie bei sich selbst mit dem Abbau beginnen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Sturmlauf von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner gegen die Förderungen des Landes, ein angebliches „Gießkannenprinzip“ und der Forderung nach einer Subventionsbremse.

Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Antifa-Netzwerk am Verhalten der Strafjustiz im Fall jenes Auschwitz-Schergen, der seit Jahrzehnten unbehelligt bei Eferding lebt. Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete. „Bezeichnenderweise ist die Sache überhaupt erst durch die Recherchen und die Anzeige engagierter Privatpersonen ins Rollen gekommen“, stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest.

Höchst aufschlussreich ist die jetzt noch vom früheren Bürgermeister Franz Dobusch erfolgte Beantwortung einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 17. September 2013 zum Wildwuchs mobiler Großflächenplakatständer in öffentlichen Grünflächen im Nationalratswahlkampf 2013.