Als Kunststück erster Klasse und gleichzeitig bezeichnend für die Verhöhnung der Wähler_innen durch die Regierungsparteien bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, dass im Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP für die Periode 2013 bis 2018 das Stichwort Hypo Alpe Adria kein einziges Mal vorkommt.

Den „bestorganisierten Magistrat auf Perspektive zu schaffen“ ist Ziel von Bgm. Luger als Personalreferent. Für die Magistratsbediensteten klingt das angesichts der bereits in den letzten Jahren erfolgten Rationalisierungsmaßnahmen allerdings wie eine gefährliche Drohung.

Nach zehnstündiger Debatte wurde bei der 41. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. Dezember 2013 trotz teilweise recht hitziger verbaler Rundumschläge insbesondere zwischen SPÖ und ÖVP der Voranschlag der Stadt Linz für 2014 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen recht einträchtig beschlossen.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Generaldebatte bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12.12.2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Tribüne und bei DORFTV, auch im vierten Jahr meiner Gemeinderatstätigkeit gibt es anlässlich der Budgetdebatte nur wenig Erfreuliches zu diskutieren.

Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Veranstaltung des Vereins „Rettet die Eisenbahnbrücke“ am 5.12.2013

Wertes Auditorium, wir würden heute nicht hier sitzen, wenn in der Vergangenheit nicht Wartungsversäumnisse der ÖBB als Brückeneignerin, aber auch der Stadt Linz als Mitnutzerin und eifrige Salzstreuerin die Eisenbahnbrücke in den erbärmlichen Zustand versetzt hätten, den wir heute vorfinden.

Als im höchsten Ausmaß widerlich und Ausdruck der Unterwerfung angeblich christlich-sozialer Politik unter die Profitinteressen des schnöden Mammons bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Kniefall von LH Josef Pühringer bei der Sonntagsöffnung der Geschäfte in Bad Ischl.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2014 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Die schwarzgrüne Schönfärberei zum Landesbudget 2014 wird durch die Realität einer explodierenden Arbeitslosigkeit entzaubert, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Laut November-Statistik des Arbeitsmarktservice ist Oberösterreich mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 17,4 Prozent der absolute Spitzenreiter unter den Bundesländern.