Als ernüchternd muss die Bilanz des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) zur Lage der Gemeindefinanzen bewertet werden, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest. Damit wird auch der Jubel von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) über eine angebliche Gesundung der kommunalen Finanzen deutlich relativiert.

Laut e-Control sind aktuell 90.000 Haushalte bzw. 170.000 Personen in Österreich von Energiearmut betroffen. Laut der Sozialexpertin Verena Fabris frieren rund 313.000 Menschen in Österreich frieren in ihrer Wohnung.

Kritik kommt von der KPÖ an der Unternehmenspolitik der ÖBB (Österreichische Bundesbahnen). Die ÖBB erfüllen ihre Rolle als öffentliches Unternehmen nicht mehr. Schuld daran ist nicht nur das Management sondern auch die Politik, welche falsche Zielvorgaben an das im Staatsbesitz befindliche Unternehmen richtet. Einige Beispiele der letzten Zeit sind dafür exemplarisch, wie z.B. Entscheidungen im Güterverkehr und bei den Nebenbahnen, aber auch der Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen, wie beispielsweise Obdachlose.

Alles paletti, das ist der Grundtenor der Stellungnahme der Geschäftsführung der städtischen Ars Electronica Center GmbH (AEC) zu einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013 bezüglich Forschungen bei der Entwicklung von Drohnen im AEC

Den JahreskartenbesitzerInnen flatterte diese Tage wieder ein Brief des OÖ Verkehrsverbund (OÖVV) ins Haus, in dem auch heuer wieder eine als „Tarifanpassung“ getarnte Erhöhung der Fahrkartenpreise im Regionalverkehr für das nächste Jahr angekündigt wird.

Entschieden gegen das Florianiprinzip spricht sich im Zusammenhang mit der Debatte über eine Ostumfahrung von Linz die KPÖ aus: „Was für Linz gilt, muss natürlich auch für die Gemeinden östlich der Donau gelten, Widerstand gegen den Westring in Linz ist genauso berechtigt wie gegen eine Ostumfahrung durch die Mühlviertler Nachbargemeinden“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Evaluierung des Aktivpasses bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013.

Ich bin erstaunt über Stadtrat Gieglers Aussagen: Hat doch Bürgermeister Luger erst am 22. Oktober die Vorteile des Aktivpasses und dessen Bedeutung dargestellt und vor seiner Wahl zum Bürgermeister erklärt, dass es im Sozialbereich keine Kürzungen geben werde. Es ist bedenklich, wenn einen Monat später ganz anders argumentiert wird.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Verlängerung der Garantieerklärung für die ASFINAG zur Ablöse von Objekten für den Westring bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013.G4 ASFINAG

Obwohl die Realisierung des umstrittenen Westringes in den Sternen steht und nach wie vor kein rechtsgültiger Trassenbescheid vorliegt, haben sich Land und Stadt nicht nur auf eine höchst riskante, weil nach oben offene Mitfinanzierung von zehn bzw. fünf Prozent eingelassen, sondern auch auf finanziell aufwendige Vorleistungen.