Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird, stellt (wiedereinmal) grundsätzliche demokratische Standards in Frage.

Die aktuellen Ereignisse zeigen die Aktualität des 1. Mai als Tag des Eintretens für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung. Wenn heute die Einführung des Zwölfstundentages geplant ist, steht das im diametralen Gegensatz zum Anliegen des 1. Mai der im Kampf für den Achtstundentag entstanden ist. Die Arbeitslosigkeit hat auch in Österreich einen Rekordstand erreicht. Und während für die Rettung bankrotter Banken wie der Hypo Milliarden Steuergelder verpulvert werden sind massive Kürzungen ausgerechnet im so wichtigen Bildungssektor geplant.

Eine kritischer Blick auf die Europa-Wahlprogramme der SPÖ und der Grünen. Von Walter Baier, Koordinator von Transform Europa

Wahlprogramme richten sich an Menschen, die an der Politik besonders interessiert sind. SPÖ und Grüne legen Wahlprogramme vor, in denen sie zusammentragen, was gut und schön ist. Gleichzeitig tun sie so, als ob sie mit der Politik der Europäischen Union bisher nichts zu tun gehabt hätten.

Donnerstag, 1. Mai 2014:
- 10:00 Uhr, Schillerpark, Treffpunkt und Picknick, 11:45 Uhr, Landstraße, Demo, 12:00 Uhr, Hauptplatz, Kundgebung

Weiterer Aktivitäten:
- 10:00-11:00 Uhr, Abgang Jahrmarktgelände (AEC), Protestkundgebung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
- 13:00 Uhr, Kapuzinerstraße 36, Maifest mit Gulasch und Musik
- 14:00 Uhr, Melicharstraße 8, Maifest mit Rewolfinger

Wer gegen Menschen oder Menschengruppen wegen deren Herkunft Stimmung macht, sie ausgrenzt oder benachteiligt, handelt rassistisch, mag er es noch so heftig bestreiten. Rassismus ist in der österreichischen Politik im Allgemeinen und in der Welser Gemeindepolitik im Besonderen keine neue Erscheinung. Immer wieder versuchen politische Parteien mit mehr oder weniger Erfolg, vorhandene Vorurteile zu schüren und für sich bei Wahlen nutzbar zu machen. Dass sie dabei das Zusammenleben vergiften und letztlich Angst und Hass fördern, nehmen sie in Kauf.

Auch 2014 gibt es wieder den alternativen 1. Mai in Linz: Ab 10:00 Uhr ist Treffpunkt mit Picknick am Schillerplatz, die Demonstration durch die Landstraße beginnt um 11:45 Uhr, um 12:00 Uhr findet am Hauptplatz beim Brunnen die Abschlusskundgebung statt. Das Vorbereitungskomitee ruft die Teilnehmer_innen der Demo dazu auf, ihren eigenen symbolischen Rettungs(regen)schirm mitzubringen.

Kürzungen und Unterfinanzierung wie im Gesundheits- oder Bildungssystem stehen seit Ausbruch der umfassenden kapitalistischen Krise auf der Tagesordnung. Unweigerlich wird die Rettung der Hypo Alpe Adria weitere Belastungspakete nach sich ziehen, die die Masse der Bevölkerung treffen werden.

Am 1. Mai 2014: Für ein Europa der Menschen!

Der reale Kapitalismus wird für die Menschen immer untragbarer:
+ Neue Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit auch in Österreich.
+ Wiedereinführung des Zwölfstundentages.
+ Rapide Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse.
+ Das tägliche Leben wird durch stagnierende Einkommen immer weniger leistbar.