Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA in Linz am 11. Oktober 2014.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen europaweiten Proteste haben große Bedeutung für die Zukunft der Freihandelsabkommen.

Die Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus bei gleichzeitiger klarer Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, die Aufhebung des im Landtag von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossenen Bettelverbotes und die Forderung nach sofortiger Beendigung der Kooperation der Linzer SPÖ mit dem Kulturverein Avrasya der türkisch-faschistischen „Grauen Wölfen“ waren die wesentlichen inhaltlichen Ansagen der 14. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 11. Oktober 2014 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels.

Zwischen 1.300 (Schätzung der Polizei) und 2.000 (Schätzung des ÖGB) Menschen demonstrierten am 11. Oktober 2014 in Linz im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Dazu aufgerufen hatte die Initiativplattform „TTIP stoppen“ Oberösterreich, ein breites überparteiliches Bündnis.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Pläne präsentiert, wie die Verbreitung von Symbolen des „Islamischen Staates“ (IS) und der Al-Kaida künftig bestraft werden soll. Die Details dieser Pläne rufen nun die Kritik des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) hervor. „Kein Demokrat kann etwas dagegen haben, wenn die Propaganda gefährlicher menschenverachtender Gruppen bekämpft wird“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Allerdings ist es völlig unverständlich, dass für die Verbreitung von NS-Symbolen dann deutlich geringere Strafen gelten sollen.“

Der Musiker und politische Aktivist Paul Schubert kritisiert in einem offenen Brief die Verbannung der Straßenmusik aus dem öffentlichen Raum in Steyr.

Die Linzer KPÖ fordert von Bürgermeister Luger eine konstruktive Haltung bei der Suche nach einem Quartier für AsylwerberInnen. "Nur Nein zu sagen und sich mit allen Mitteln gegen eine befristete Nutzung der Hiller-Kaserne zu wehren, ist zu wenig und das falsche Zeichen. Wenn der Linzer Bürgermeister der Meinung ist, das 'Massenquartier' Hiller-Kaserne ist nicht geeignet, dann soll er Alternativen vorlegen", meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Für die Gemeinderatssitzung am 18. September 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Verhandlungen Land OÖ/Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die EU-Kommission befürchtet ein Scheitern der Freihandelsabkommen und lehnt die geplante Europäische Bürgerinitiative ab. Die „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“, verurteilt diese Entscheidung vom 11.09.14 der EU-Kommission mit der eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verhindert wird.