Entwicklung der Arbeitslosigkeit im AMS-Bezirk Linz von 1987 bis 2014 (Grafik: OÖN)

Zu einer mehr als sieben Stunden dauernden Monsterdebatte entwickelte sich die 49. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. November 2014, vor allem durch den Diskurs über den Linzer Arbeitsmarkt in einer „Aktuellen Stunde“, bei welcher die Großparteien verdeutlichten, dass sie bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet haben.

Laut Statut und GOGR haben zu der von der SPÖ für die Gemeinderatssitzung am 20.11.2014 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Situation am Linzer Arbeitsmarkt“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher legt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung schriftlich vor:

Faktisch zum Krenreiben ist der oö Landessicherheitsrat, wenn die FPÖ unter Berufung auf das Einstimmigkeitsprinzip dort jede kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Verfilzung der FPÖ mit dem braunen Sumpf verhindern kann und LH Josef Pühringer (ÖVP) das unwidersprochen zur Kenntnis nimmt. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert daher SPÖ und Grüne auf, dieses Gremium zu verlassen.

Für die Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Flughafen Hörsching eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Straßenmusik eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die Landes-KPÖ sieht sich durch die jetzt geäußerte Kritik der Arbeiterkammer und die Protestaktionen der Gewerkschaft in ihrer Haltung zu der 2011 beschlossenen oö Spitalsreform bestätigt: „Wenn sich die SPÖ jetzt kritisch dazu äußert betreibt sie eine dem Vorwahlkampf für die Landtagswahl 2015 geschuldete politische Kindesweglegung, hat sie doch 2011 gemeinsam mit ÖVP, Grünen und FPÖ diese Spitalsreform beschlossen“, erinnert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit einer Anfrage an Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 die Entwicklung des Flughafens Hörsching thematisiert.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität auf, nicht am nächsten Burschenbundball am 10. Jänner 2015 im Linzer Vereinshaus teilzunehmen. Ebenso fordert die KPÖ die Verwaltung des Vereinshauses auf, den Burschenschaften das Vereinshaus nicht für diesen deutschnationalen Rummel zur Verfügung zu stellen. Und schließlich fordert die KPÖ auch alle Firmen die in den letzten Jahren den Burschenbundball mit Inseraten unterstützt haben auf, dieses Sponsoring einzustellen.