Die frauenpolitische Bilanz ist auch zum diesjährigen Internationalen Frauentag ernüchternd. Auch in den letzten Jahren hat die Bundesregierung frauenpolitisch wenig weitergebracht: „Insbesondere der den neoliberalen Zwängen verschriebene unsoziale Kurs der rotschwarzen Koalition trifft Frauen noch stärker als Männer“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Für die Gemeinderatssitzung am 5. März 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zum Thema Nahversorgung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 5. März 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Autofreier Hauptplatz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Das Ergebnis der Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ist so eindeutig, dass die Konsequenz daraus eigentlich nur der sofortige Ausstieg aus den Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA sein kann, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit einer Anfrage an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) als Verkehrsreferentin thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. März 2015 den Stand des Projekts „Autofreier Hauptplatz“. Seit August 2013 läuft nun bereits mit Verlängerung das begrüßenswerte Projekt „Autofreier Hauptplatz“, demzufolge der Hauptplatz an Samstagen von 18 bis 24 Uhr und an Sonntagen von 0 bis 24 Uhr mit Autos und Motorrädern bzw. Mofas nicht befahren werden darf. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich Taxis, Busse und RadfahrerInnen bzw. der AnliegerInnenverkehr.

25 Millionen Euro will die oö Landesregierung von den 376 Millionen Euro der Ausgaben im Bereich Behinderte im Rahmen des Sozialbudgets einsparen. In etwa diese Summe hätte man durch Streichung ineffektiver Förderungen bereits in den letzten Jahren mühelos einsparen können, wie vom Landesrechnungshof wiederholt aufgezeigt wurde, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu diesem Sozialabbau fest.

Hermine Schleicher wurde am 25. Dezember 1905 in Ebensee geboren. Ihre Eltern waren Anton Schleicher und Josefa, geb. Neubacher. Aus politischen Gründen (Betätigung für die Kommunistische Partei und soweit bekannt auch Unterstützung von Kriegsgefangenen) wurde sie 1943 verhaftet und im Herbst 1943 in das Konzentrationslager Ravensbrück deportiert.

Die KPÖ begrüßt den Vorstoß der Grünen für die Abschaffung des Proporzes bei der Zusammensetzung der oö Landesregierung. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert SPÖ und FPÖ auf, ihre Blockade aufzugeben, damit eine Neuregelung, für welche eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, bereits nach der Landtagswahl im September 2015 in Kraft treten kann.