Erklärung der KPÖ zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Das Jahr 2015 ist für Österreich ein wichtiges Gedenkjahr: Vor 70 Jahren erfolgte die Befreiung vom Faschismus und die Gründung der 2. Republik, vor 60 Jahren wurden der Staatsvertrag unterzeichnet und das Neutralitätsgesetz beschlossen, vor 50 Jahren wurde im Zusammenhang mit dem Tod von Ernst Kirchweger die Gefahr des Neofaschismus thematisiert und vor 20 Jahren wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union.

Keinen Grund zum Jubel sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Ergebnis der von der rotschwarzen Koalition paktierten Steuerreform, die ein Volumen von 5,1 Mrd. Euro vorsieht, davon 4,9 Mrd. Euro als Entlastung der Lohnsteuerzahler_innen, 100 Mio. Euro für Familien durch Verdoppelung des Kinderfreibetrages von 220 auf 440 Euro und weitere 200 Mio. Euro zugunsten der Wirtschaft, vorsieht. Kanzler Werner Faymanns Jubel über die „größte Steuerreform der 2. Republik“ mag vom Umfang her stimmen, ganz sicher aber nicht vom Inhalt der Reform.

Als aktiven Beitrag zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus im Frühjahr 1945 fordert die Linzer KPÖ im Sinne ihrer seit Jahren vertretenen Forderung nach einer kritischen Auseinandersetzung mit Denkmälern in Linz entsprechende Maßnahmen beim Pionierdenkmal im Donaupark.

Entsprechend den Zielen des Kulturentwicklungsplanes ist laut einem Konzept von Kulturdirektion und Stadtarchiv „ein Vermittlungsangebot zur Sichtbarmachung der Herkunft und der Auseinandersetzung mit Denkmalen und Gedenkorten im öffentlichen Raum“ vorgesehen.

Die Rücknahme der Verleihung des „Ehrenzeichens für Verdienste um die oö. Jugend“ an den Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer sowie den Entzug von Waffenpass und Waffenbesitzkarte verlangt jetzt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der Waffenaffäre um den Linzer Stadtrat.

1997 forderten 645.000 Menschen mit ihrer Unterschrift für das Frauenvolksbegehren die verfassungsmäßige Verankerung gleicher Rechte als Grundlage zum aktiven Abbau der Benachteiligung von Frauen.

Einleitung

Auch die nun vorliegende überarbeitete dritte Fassung eines frauenpolitischen programmatischen Dokuments der KPÖ kann nur den momentanen subjektiven Wissensstand all jener erfassen, die daran mitgearbeitet haben. Und auch wenn es unsere Ziel- und Leitvorstellungen zusammenführt, haben wir uns entschieden, es nicht Frauenprogramm zu nennen, weil wir den Text nicht als abgeschlossen, sondern als Anregung für weitere Reflexionen und Diskussionen betrachten.

Während Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 5. März 2014 die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema „Autofreier Hauptplatz“ recht unverbindlich beantwortete und das Projekt als sehr erfolgreich bewertete gibt es von der Polizei gegenteilige Informationen.

Ganz im Zeichen der von SPÖ und FPÖ durchgepeitschten Magistratsreform stand die 62. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 5. März 2015. Und einmal mehr zeigten sich die vier Stadtsenatsparteien dabei schon sehr deutlich im Vorwahlmodus.