Unter dem Motto „Vorwärts zurück in die Vergangenheit“ steht das neue Parteiprogramm der ÖVP meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nicht anders sind nämlich die wesentlichsten Passagen des nun vorliegenden Entwurfs der Regierungspartei zu interpretieren, der nicht viel mehr darstellt als eine zeitgemäße Behübschung des „Salzburger Programms“ von 1972.

Weil Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres grundsätzlich nur mit einem UNO-Mandat neutralitätskonform sind ist die am 10. März 2015 vom Hauptausschuss des Parlaments beschlossene Entsendung von Bundesheer-Soldaten in die Zentralafrikanische Republik unter einem EU-Mandat unakzeptabel, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das Aus für die Postpartner in Linz-Ebelsberg und in Altenberg bei Linz verdeutlicht einmal mehr, dass die Schließung von Postfilialen und deren Ersatz durch private Postpartner Teil eines Kahlschlagprogramms in der öffentlichen Infrastruktur zugunsten einer Dividenden-Maschine für die Post-Aktionär_innen sind, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Für die betroffene Bevölkerung bedeutet es in Ebelsberg die nächstliegende Postfiliale in Kleinmünchen, für jene in Altenberg im sechs Kilometer entfernten Gallneukirchen aufzusuchen.

Als verfehlte Wohnbaupolitik kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den Einstieg von gemeinnützigen Bauvereinigungen in die Errichtung von teuren Eigentumswohnungen. Ein Negativbeispiel dafür sind die unter dem Motto „Exklusives Wohnen in einmaliger Lage“ in der Wolfauerstraße in Linz-Urfahr von der städtischen GWG errichtete Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 4.500 Euro. Die Neue Heimat baut solche Wohnungen um rund 4.000 Euro pro Quadratmeter am Gattermayerweg, die GIWOG hat in der Paracelsusstraße Eigentumswohnungen um 3.000 Euro pro Quadratmeter verkauft.

Mit seinem sturen Beharren auf der Kooperation mit dem Verein Avrasya, einer Organisation der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfen“, schadet der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nicht nur seiner Partei, sondern auch dem Ansehen der Stadt Linz, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Bild: Der "Graue Wölfe"-Verein Avrasya beim Maiaufmarsch der SPÖ 2014 am Linzer Hauptplatz.

Mit Nachdruck weist der Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter, die Reaktionen des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger und der oö. Landes-SPÖ auf den Protestbrief von 70 Persönlichkeiten zum Thema „Graue Wölfe“ zurück.

Die Erfahrungen und Maßnahmen des Pilotprojekts gegen Energiearmut von Arbeiterkammer, Linz AG und mehreren Sozialvereinen bestätigen die Forderung der KPÖ-Oberösterreich nach einer Energiegrundsicherung sowie als Sofortmaßnahme ein Abschalteverbot von Strom und Gas für Haushalte, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als der berühmte Schuss ins eigene Knie, im gegebenen Fall allerdings in jenes von Land und Gemeinden, erweist sich die strikte Ablehnung einer Gegenfinanzierung durch eine angemessene Vermögensbesteuerung durch LH Josef Pühringer als einem der ÖVP-Verhandler bei der Steuerreform, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.