Als augenscheinliches Beispiel einer völlig verfehlten Verkehrspolitik, bezeichnet der Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, Michael Schmida, die von LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) jetzt vorgestellte Trassen-Entscheidung bei der so genannten „Linzer Ostumfahrung”. Für die KPÖ kommt nur die so genannte „Nullvariante“ beim Autobahnneubau im Osten von Linz in Frage.

Zum zweiten Mal musste der österreichische Ableger der deutschen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine deutliche Abfuhr beim Versuch eines öffentlichen Auftretens verzeichnen. Nach dem Scheitern der PEGIDA-Demo am 2. Februar 2015 in Wien kam auch die gleichartige Demo in Linz am 8. Februar 2015 nicht weit und wurde nach ihrem Abmarsch beim Hauptbahnhof bereits nach wenigen hundert Metern bei der Arbeiterkammer von einer Überzahl von Antifaschist_innen gestoppt.

Der Linzer „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer (FP) hat heute, Dienstag 3.2., in einer Presseaussendung und -konferenz eine sehr positive Jahresbilanz bezüglich Linzer Ordnungsdienst gezogen.Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht das etwas anders und weist auf ein paar Details hin, die bei der offiziellen Bilanzpräsentation wohlweislich unterschlagen wurden.

Vor dem Hintergrund der alarmierenden Vorfälle bei der PEGIDA-Demo am 2. Februar 2015 in Wien sollte der für den 8. Februar 2015 in Linz angekündigte Aufmarsch der PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wegen akutem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung untersagt werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Lizenz zur gnadenlosen Vernichtung von Steuergeldern im großen Stil bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die geltenden Regelungen für Wahlkostenobergrenzen. Allein schon der Landtagsantrag der SPÖ, dass das bundesweit geltende Limit von sieben Millionen pro Partei für die im September stattfindenden Wahlen in Oberösterreich für Landtags- und Gemeinderatswahlen zusammengenommen gelten soll und die Forderung der Grünen das Limit auf drei Millionen Euro zu senken, zeigt wie abgehoben die etablierten Parteien agieren.

Nicht die Kastlzeichnerei bei den Führungsstrukturen, sondern Personalabbau und Leistungsverdichtung sind die Kernpunkte der jetzt zwischen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) in einer Wochenend-Mauschelei ausgeschnapsten Magistratsreform, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Kommentar der anderen | Walter Baier

2015 wird ein europäisches Schlüsseljahr in der Wahlauseinandersetzung zwischen der neuen Linken und dem Establishment. In einem Drittel der EU werden Parlamente neu gewählt, die Parteien links der Sozialdemokratie können dabei reüssieren.

Griechenland hat entschieden, Syriza hat mit einem pro-europäischen und gegen Austeritätspolitik gerichteten Programm eine überzeugende Mehrheit gewonnen. Europa steht damit an einem Wendepunkt.

Tabakfabrik Linz (Foto: Stadt Linz)

Schon deutlich vom anlaufenden Wahlkampf geprägt war die 51. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. Jänner 2015, nicht zuletzt durch eine Fülle von Fraktionsanträgen und populistischen Ausritten der FPÖ. Die wahrscheinlich schwerwiegendste Entscheidung war freilich der gegen die Stimme der KPÖ durchgezogene Beschluss, privaten Investoren den Einstieg beim Ausbau der ehemaligen Tabakfabrik als Zentrum für Kultur und Wirtschaft zu ermöglichen.