Der altbewährte Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ gilt nicht nur bei der Aufklärung von Korruption, sondern auch für die Linzer Stadtwache, weist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Angriffe der FPÖ auf die seit Aufstellung der Stadtwache im Jahre 2010 bestehende Meldestelle (http://www.stadtwachelinz.at/meldestelle) zurück.

Der bevorstehende UN-Klimagipfel in Paris ist auch für Österreich ein Elchtest dafür, wie ernst Umweltpolitik wirklich genommen wird, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Daher unterstützt die KPÖ den am 28. November 2015 (14:00 Uhr, Linz, Volksgarten) auch in Linz stattfindenden Climate March unter dem Motto „System Change not Climate Change“ und dessen Forderungen.

Es ist schon eine besondere Kaltschnäuzigkeit, wenn die Pfeiffer-Gruppe in Traun, seit 2012 Eigentümer der um 50 Mio. Euro erworbenen Supermarktkette den 2.500 Zielpunkt-Beschäftigten weder November-Gehalt noch Weihnachtsgeld zugesteht, sondern auf den Insolvenzentgeltfonds verweist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Am 23. November 2015 fand das diesjährige Jahresforum der Welser Initiative gegen Faschismus statt. Werner Retzl, im Vorsitz bestätigt, appellierte an die Mitglieder, sich auch zukünftig nicht von der neuen politischen Situation entmutigen zu lassen, sondern aufrecht gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufzustehen.

Der Bundesvorstand der KPÖ beschloss bei seiner Sitzung am 21. November 2015 aus gegebenem Anlass einstimmig:

Der Bundesvorstand der KPÖ hält fest, dass sich die im steirischen Landtag und anderswo in der steirischen Öffentlichkeit vom Landtagsabgeordneten Murgg verbreiteten Standpunkte bezüglich Grenzregime, Migration und Asyl dem österreichischen Rechtspopulismus andienen.

Einmal mehr wird mit dem Landesbudget für 2016 das jahrelang von der ÖVP gepredigte oberösterreichische Budgetwunder entzaubert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Budget 2016 ist bei Einnahmen von 5,092 Mrd. und Ausgaben von 5,16 Mrd. Euro ein Abgang von 67 Mio. Euro geplant. 2015 waren 55 Mio. Euro Abgang budgetiert, tatsächlich sind es 110 Mio. Euro und laut Rechnungshof-Chef Friedrich Pammer könnten es bei Einrechnung des im Wahlkampf hochgejubelten, aber bis dato faktisch wirkungslosen Konjunkturpaket weitaus mehr werden.

Begleitet von Protestaktionen ging am 12. November 2015 die Konstituierung des am 27. September neugewählten Linzer Gemeinderates über die Bühne. Vor dem Alten Rathaus demonstrierten rund 200 Menschen, darunter auch die Mandatar_innen der Grünen sowie KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, für eine humane Flüchtlingspolitik.

Gemeinsam mit Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Niessl will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger offensichtlich Bahnbrecher für rotblaue Koalitionen auf allen Ebenen sein, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Bildung einer als „Arbeitsabkommen“ verharmlosten Zusammenarbeit der SPÖ mit der gerade in Linz von strammen Burschenschaftern geführten und daher weit rechts stehenden FPÖ fest.