Eine neuerliche Rochade in der gemeinderätlichen Sitzordnung gab es bei den Neos: Nachdem sie bei der letzten Sitzung auf eigenen Wunsch im „rechten“ Sektor mit ÖVP und FPÖ Platz gefunden hatten, kehrten sie nun wieder in den „linken“ Sektor mit SPÖ, Grünen und KPÖ zurück.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2016 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 17. Dezember 2015.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, im Zentrum steht für mich als Vertreterin der KPÖ bei der Beurteilung des vorliegenden Voranschlages wie immer die soziale Frage.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2016 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Es darf als unbestritten gelten, dass der extreme Föderalismus eines der größten Hemmnisse der österreichischen Politik ist. Doch die Rezepte der Industriellenvereinigung für den künftigen Finanzausgleich nehmen diesen Aspekt nur als Vorwand um die eigenen klassenegoistischen Ziele zu vernebeln, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Weil das Radverkehrsbudget in Linz für 2016 von einem ohnehin schon geringen Niveau von 300.000 Euro auf ein Drittel gesenkt werden soll, fordert die Radlobby Oberösterreich die Linzer Gemeinderäte und Gemeinderätinnen auf ihre im Herbst getätigten Versprechen einzulösen und diesen Kahlschlag zu verhindern. Der beiliegende offene Brief wurde an den Gemeinderat und den Stadtsenat geschickt.

Weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge vor dem Hintergrund des Swap-Debakels sowie einer stagnierenden Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit steht trotz leichter Entspannung das Linzer Stadtbudget, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2016 fest und warnt vor sozialen Einschnitten als falschen Ansatz zur Verbesserung der Finanzlage.

Während in Paris intensiv um die notwendigen Verringerungen der Treibhausemissionen gerungen wird, drohen mit der Westringautobahn mitten durch Linz die verkehrsbedingten Emissionen für die nächsten Jahrzehnte massiv anzusteigen.

Das Monsterprojekt A26 Westringautobahn bringt massiv zusätzlichen Autoverkehr nach Linz und steigert den Kfz-Anteil enorm!

Als kräftige Watschen für den Koalitionspartner SPÖ interpretiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Anweisung von FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus Hein die im Juni als Zeichen der Toleranz angebrachten 16 „Ampelpärchen“ auf Verkehrssignalanlagen an der Mozartkreuzung zu entfernen. Die FPÖ macht damit deutlich, dass sie eine „Null-Toleranz“-Partei vergleichbar islamistischen Fundamentalisten ist und Homosexualität nach wie vor als „abnormal“ betrachtet.