„3,26 Millionen Menschen, welche EU-weit gegen das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA unterschrieben haben sowie hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf Europas Straßen müssten eigentlich Grund genug sein, aus den Verhandlungen über dieses Abkommen auszusteigen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Grund des massiven Widerstandes wird auch der Herbst 2016 für Ergebnisse der Verhandlungen nicht zu halten sein.

Die Grazer KPÖ hat die parlamentarische Bürgerinitiative an den österreichischen Nationalrat „Weg mit der Maklerprovision für Mieter!“ gestartet, diese Initiative wird von der KPÖ bundesweit unterstützt.

Für den ihr eigentlich gar nicht zustehenden vierten Regierungssitz verkauft die ÖVP ihre ganz und gar unchristliche Seele an das blaue deutschnationale Burschenschafterpack, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur schwarzblauen Packelei bei der Bildung der neuen oberösterreichischen Landesregierung fest. Damit werden auch die etwa von LH Josef Pühringer oder Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer geführten pseudo-antifaschistischen Tiraden gegen die FPÖ im Wahlkampf als verlogen und inhaltsleer entlarvt.

„Eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten wie sie Finanzminister Hans Jörg Schelling mit der Ansage zu einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten in seiner Budgetrede anpeilt ist im Kern ein Lohnraub und daher abzulehnen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Maria Ehmer wurde am 15. Oktober 1910 in Gmünd (NÖ) als eines von elf Kindern einer Eisenbahnerfamilie geboren. Der Vater verlor im 1. Weltkrieg ein Bein und wurde mit einer geringen Pension frühpensioniert. Die Eltern starben 1941 im Alter von 56 bzw. 63 Jahren, vier Brüder und eine Schwester kamen im 2. Weltkrieg ums Leben.

Eine Umkehr in der auf das Auto fixierten Verkehrspolitik verlangt die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt daher die Demonstration der überparteilichen Plattform „Verkehrswende jetzt!“ (Freitag, 16. Oktober 2015, 16:00 Uhr, Linz, Martin-Luther-Platz): „Statt Fortsetzung des ungehemmten Straßenbaus ist eine Wende für den eindeutigen Vorrang des öffentlichen Verkehrs notwendig“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Gegen die jetzt von einer neoliberalen Pressure-Group forcierte „Entfesselung der Länder“ durch eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus. Für diese Idee haben sich jetzt der Leiter des Think Tanks Agenda Austria der NEOS, Franz Schellhorn, und Simon Loretz (IHS) ausgesprochen. Mit einem solchen Modell liebäugeln auch gewichtige Teile der ÖVP, aber auch der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann hat sich schon vor längerer Zeit in ähnlicher Weise dafür ebenso erwärmt wie der Ring Freiheitlicher Wirtschaft der FPÖ.

<img width="300" height="169" class="floatleft" src="http://ooe.kpoe.at/images/articles/20...4185_1.jpg" alt="" /> Eine klare Absage an Koalitionen mit dem Rassismus, eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine humane Flüchtlingspolitik waren die Hauptforderungen der 15. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, die am 10. Oktober 2015 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels stattfand.