Die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Stop TTIP“ hat nach einjähriger Laufzeit mehr UnterzeichnerInnen erreicht als jede andere EBI zuvor. Mehr als 3,26 Millionen Unterschriften! Wir haben dreimal so viele UnterstützerInnen aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig.

Von Walter Baier, Koordinator von transform!

Wahr ist, die Europäische Union beziehungsweise ihre Vorläuferinnen, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom, EWG und EG waren nie die Friedens- und das Menschenrechtsprojekt, als die sie uns vorgestellt wurden. Enttäuscht muss sein, wer sich täuschen ließ. Ist also die Idee der europäischen Einigung nichts als reaktionäres Larifari?

Als der berühmte Schuss ins eigene Knie ist der Ruf der Industriellenvereinigung nach einer schwarzblauen Koalition in Oberösterreich zu bewerten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Denn für ein so stark exportorientiertes Land wie Oberösterreich ist eine führende Rolle der FPÖ in der Landesregierung angesichts ihrer extremer Fremdenfeindlichkeit und ihrer hoffnungslosen Verfilzung mit der rechtsextremen Szene rufschädigend und belastend.

Das sofort nach der Landtagswahl einsetzende Gerangel um mögliche Koalitionen und die Verteilung von Regierungssitzen und Ressorts in der künftigen Landesregierung bekräftigt einmal mehr die Forderung der KPÖ nach umgehender Abschaffung des Proporzsystems, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner klar.

Die KPÖ hat bei der oö Wahl am 27. September 2015 ihr wichtigstes Wahlziel, die Behauptung der 2009 nach 18 Jahren wieder errungenen Vertretung im Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz mit einem kräftigen Stimmenzuwachs erreicht und konnte auch bei der Landtagswahl trotz massiver Polarisierung und Rechtsruck deutlich zulegen. Einen Achtungserfolg erreichte die KPÖ in Peterskirchen (Bezirk Ried), wo ein Gemeinderatsmandat um nur eine Stimme verfehlt wurde.

Ihr wichtigstes Wahlziel, die Behauptung der 2009 nach 18 Jahren wieder errungenen Vertretung im Linzer Gemeinderat, hat die KPÖ bei der Wahl am 27.September 2015 erreicht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Wahlergebnis fest.

Unter dem Titel „Gestalten wir unser Land: Ihre Ideen für Oberösterreich“ haben die „OÖ Nachrichten“ zu einer Umfrage aufgerufen. Hier die Meinung der KPÖ zu den dabei aufgeworfenen Fragen.

#1 Finanzen und Verwaltung: Die Maastricht-Auflagen aufheben. Die Steuerpolitik ändern durch höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen und damit eine Umverteilung zu erreichen. Keine Steuerhoheit für die Länder, weil dies den Föderalismus noch extremer machen würde.