Als Kontrapunkt zum regierungsfrommen Aufmarsch der SPÖ findet unter dem Motto „Humanität, Solidarität und Freiheit!“ auch 2016 in Linz wieder der alternative 1. Mai statt. Zahlreiche Betriebsrät_innen, Gewerkschafter_innen, Vertreter_innen von Vereinen und Organisationen und Künstler_innen unterstützen auch heuer wieder den Aufruf des Personenkomitees für den Alternativen 1. Mai in Linz.

In einem „Offenen Brief“ appelliert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn an die Gemeinderatsfraktion der SPÖ, dem von Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer der Öffentlichkeit präsentierten verschärften Bettelverbot bei der Sitzung des Gemeinderates am 21.4.2016 unter Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte nicht zuzustimmen.

Als außerordentlich bedenklich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Argumentation der Bundesregierung, mit der Begründung eines angeblich drohenden Notstandes durch eine „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit“ eine Reform der Asylgesetzgebung ohne das übliche parlamentarische Begutachtungsverfahren durchzupeitschen und das Asylrecht per Verordnungsermächtigung faktisch außer Kraft setzen.

In Österreich und der EU fallen in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Beschlüsse über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. (1) Die österreichische Plattform „TTIP STOPPEN“ startet daher in den nächsten Wochen eine Informations- und Protestoffensive gegen CETA.

Der öffentliche Raum hat sich besseres verdient als Nazi-Kunst, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu der jetzt von der ÖVP neuerlich angeheizten Debatte um die Wiederaufstellung der in der NS-Zeit von Adolf Hitler der Stadt Linz geschenkten Aphrodite-Statue auf dem Bauernberg fest.

Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Kontakte war am 9. April 2016 auf Einladung der Linzer KPÖ eine Delegation der KSCM aus der Partnerstadt Budweis zu Gast in Linz. Im Bild: Die Gäste aus Budweis vor der Gedenktafel für vom NS-Regime ermordete Widerstandskämpfer, darunter der damalige KPÖ-Landesobmann Sepp Teufl, in der Tabakfabrik.

Als unakzeptabel bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada ohne Befassung des Parlaments im Alleingang zu unterzeichnen: „Damit würde ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen, in dem jeder Umsetzung von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA nur unter der Voraussetzung einer parlamentarischen Mehrheit zugestimmt werden darf, zur Makulatur erklärt“ so Furtlehner.

Für verstärkte Kooperationen der 442 oberösterreichischen Gemeinden, aber gegen Fusionen unter Zwang und Druckmitteln über die Finanzen reagiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner auf den Vorstoß von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek als ersten Schritt die 91 Gemeinden unter tausend Einwohner_innen und längerfristig auch die weiteren 143 Gemeinden unter 2.000 Einwohner_innen zu fusionieren.