Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Westring-Lobby, wenn jetzt die Gegner dieses rückwärtsgewandten Linzer Verkehrsprojekts für Verzögerungen verantwortlich gemacht und eine Demontage gesetzlicher Einspruchsrechte gefordert werden, weil das Bundesverwaltungsgericht von der Asfinag die Rohdaten über die Verkehrsberechnungen verlangt um ein korrektes Verfahren sicherzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte fest.

Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeit massiv einseitige, tendenziöse und auch beleidigende Berichterstattung in Bezug auf den Westring bzw. gegenüber den GegnerInnen des geplanten Projekts empfinde ich als sehr verstörend. Nun wird also gegen die Westring-GegnerInnen Stimmung gemacht, deren Einsprüche aufgrund des katastrophal fehlerhaften Projektes von unabhängigen Gerichten immer wieder stattgegeben wird. Sie werden nun also die „Verhinderer“ und Steuergeldvernichter dargestellt. Welch eine Chuzpe der besonderen Art!

Auch wenn erstmals seit Jahren keinen Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird steht der Voranschlag 2017 der Stadt Linz weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Hintergründe dafür sind schwache Konjunktur, steigende Arbeitslosigkeit und Inflation, das Kurzhalten der Gemeinden beim Finanzausgleich und die Abzocke durch das Land, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn sieht daher den Voranschlag 2017 kritisch und warnt vor sozialen Einschnitten als falschen Ansatz zur Verbesserung der Finanzlage.

Vorübergehende Erleichterung, aber kein Grund zur Entwarnung ist das Ergebnis der Wiederholung der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom 4. Dezember 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auch wenn die Ambitionen der FPÖ für den autoritären Umbau der Republik, wie sie durch diverse Aussagen ihres Kandidaten Norbert Hofer („Sie werden sich wundern, was alles möglich ist“, „Und niemand wird uns aufhalten können“) deutlich geworden sind, einen Dämpfer erhalten haben, darf sich niemand der Illusion hingeben, dass sie damit gestoppt wären.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag für ein Pilotprojekt Business Improvement District (BID) für die Linzer Altstadt bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1.12.2016.

Ich bin skeptisch zu diesem Antrag, nicht zuletzt durch die überaus euphorische Darstellung im Antrag. Es ist zu viel von den Interessen der EigentümerInnen, der Geschäftswelt und des Tourismus die Rede, kaum aber von den BewohnerInnen der Altstadt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Bildung der Unternehmensgruppe Linz Holding bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1.12.2016.

Ich habe bereits bei den Gemeinderatssitzungen am 28. Jänner 2016 und am 19. Mai 2016 diesem Projekt nicht zugestimmt und die wesentlichsten Argumente zur Gründung einer Linz Holding dargelegt. Es geht dabei um die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und um die Demokratie.

Wichtigstes Thema der 11. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. Dezember 2016 war die Beschlussfassung für eine Zielstruktur für eine Unternehmensgruppe Linz Holding.

Im Rahmen der Anfragebeantwortung nahm Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zur KPÖ-Anfrage betreffend die Förderung des von der türkischen Regierung bzw. deren Religionsbehörde gesteuerten türkisch-nationalistischen Vereins ATIB im Zusammenhang mit der zunehmend autoritär-diktatorischen Ausrichtung des Erdogan-Regimes Stellung.

Abstimmungsverhalten der FPÖ seit der Nationalratswahl 2013 (ausgewählte Beispiele)

>>>>> Gegen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

FPÖ (und BZÖ) haben schon 31. März 2011 im Parlament als einzige gegen das damals neue und europaweit einzigartige Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gestimmt.

Als das Gesetz am 20. November 2014 verschärft wurde (z.B. Ausweitung der Lohnkontrolle auf das gesamte Entgelt, bessere Information der ArbeitnehmerInnen), waren wieder die Freiheitlichen als einzige Partei dagegen.