Zur aktuellen Debatte über Reformen des Linzer Stadtstatuts und Verkleinerungen von Stadtsenat und Gemeinderat bekräftigt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn neuerlich die Haltung ihrer Partei und lehnt populistisch als „Abspecken“ motivierte Einsparungen auf Kosten der Demokratie ab.

Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA, welches während der Eintragungswoche vom 23. bis 30. Jänner 2017 bei den Gemeindeämtern bzw. Magistraten unterschrieben werden kann und ruft zur breiten Unterstützung auf.

Das von niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeister_innen initiierte Volksbegehren konnte 2016 in kurzer Zeit mit über 44.000 Unterstützer_innen die Hürde von 8.401 notwendigen Unterstützungserklärungen für die Einleitung weit überspringen.

Zuletzt wurde massiv beklagt, daß es aufgrund einer höchstgerichtlichen Entscheidung zu einer abermaligen Verzögerung des Baubeginns für den Westring kommt. Hauptsächlich, weil dieses Projekt eine Abhilfe gegen die Staus im Zentralraum wäre.

In der Neujahrsnacht 2017 starb in Wels nach längerer Krankheit, aber trotzdem unerwartet unsere Genossin Maria Knasmüller im 78. Lebensjahr.

Maria Knasmüller wurde am 24. Jänner 1939 geboren und ist in einem Arbeiterhaushalt aufgewachsen. Nach dem Besuch der Grundschule arbeitete sie mehrere Jahre in der Welser Papierfabrik und wechselte 1956 in die Welser Kunststoffwerke, die spätere Interplastik Wels (IPW), wo sie zunächst in der Tischtuchlegepartie, später in der Wickelei und bei der Kontrolle arbeitete

Die A1 Westautobahn ist die am stärksten befahrene Autobahn Oberösterreichs. Bei Traun wurden im Vorjahr im Schnitt rund 92.000 Pkw und Kleintransporter pro Tag gezählt, macht der VCÖ aufmerksam. Auf allen Autobahnen in Oberösterreich hat im Vorjahr der Autoverkehr zugenommen. Um den Klimazielen näher zu kommen und Staus zu verringern ist ein stärkerer Ausbau des Öffentlichen Verkehrs nötig, betont der VCÖ.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat eine parlamentarische Anfrage des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zum Fall jenes Welser Rechtsanwalts beantwortet, der vor Gericht die Vergasungen im KZ Mauthausen geleugnet hatte. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismnus und Rechtsextremismus kritisieren den Inhalt dieser Beantwortung scharf.

Als Nagelprobe zur Zurückdrängung der exzessiven neunfachen Landesgesetzgebung sieht KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner die von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) angestoßene Hinaufsetzung des Rauchverbotes auf 18 Jahre. Da es sich um eine Länderkompetenz handelt wird sich jetzt zeigen, ob die Länder ihren wohlwollenden Worten auch faktische Taten durch eine bundesweite Regelung folgen lassen.

Erst Ende November haben VertreterInnen des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) mit Justizminister Wolfgang Brandstetter den Fall des Welser Rechtsanwalts diskutiert, der vor Gericht die Vergasungen im Konzentrationslager Mauthausen geleugnet hatte. Das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt wurde durch den Weisungsrat beendet. Diese Entscheidung war und ist für das Mauthausen Komitee nicht nachvollziehbar. „Ein Durchschnittsbürger ohne gute Beziehungen wäre jedenfalls nicht auf solche Weise der Strafverfolgung entzogen worden“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.