Auf die Bedeutung des Linzer Aktivpasses insbesondere für Frauen weist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages hin und lehnt die jetzt wieder virulent gewordenen Pläne zur Verschlechterung dieser wichtigen Sozialleistung der Landeshauptstadt zurück.

Über der gestern präsentierten "Sicherheitsdoktrin" des Bundesministers für Inneres steht der Slogan "Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit." Der Verein epicenter.works (vormals AKVorrat) weist erneut darauf hin, dass das geplante Überwachungspaket der Bundesregierung die Freiheit aller Menschen in Österreich einschränkt, ohne dass auch nur ansatzweise belegt ist, dass dies mehr Sicherheit bringen wird.

Auch bei der 14. Sitzung des Gemeinderates am 2. März 2017 wurde ein politischer Verfall der Linzer Sozialdemokratie durch ihren Koalitionspakt mit der FPÖ deutlich. Das Beharren auf der Kürzung der Mittel für den Verein Jugend und Freizeit, die Streichung der Subvention für das Jugendzentrum Kandlheim, die Zustimmung zu einer FPÖ-Resolution für eine „Reform“ des Versammlungsrechts und ein rot-blauer Antrag für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und noch mehr Polizeieinsatz waren Ausdruck davon.

Für die Gemeinderatssitzung am 2.3.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Lichtkataster eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 2.3.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Sharing Economy eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Seit 2011 nehmen Aktivist_innen der KPÖ als Gäste beim politischen Aschermittwoch der deutschen LINKEN, der heuer am 1. März 2017 auf dem Schiff „Stadt Linz“ in Passau stattfand, teil.

Im vollen Oberdeck der „Stadt Linz“ und bei starkem Medieninteresse begrüßte Josef Ilsanker, Passauer Kreisvorsitzender und Direktkandidat im Wahlkreis Passau für die Bundestagswahl am 24. September 2017, neben den Redner_innen, Vertretern von Gewerkschaften und Initiativen auch die Gruppe der KPÖ.

Zum 7. Aschermittwochsgespräch im Bildungshaus Schloss Puchberg hatte die Welser Initiative gegen Faschismus den angesehenen Autor Paul Lendvai zur Buchpräsentation geladen. Doch aus der angekündigten Lesung wurde ein höchst spannendes Gespräch, wo Antifa-Vorstand Thomas Rammerstorfer den achtundachtzigjährigen Doyen der österreichischen Osteuropa-Journalismus über das politische Phänomen Viktor Orban befragte.

In einem „Offenen Brief“ an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger, den Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein sowie an Landeshauptmann Josef Pühringer und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner warnt die Initiative Verkehrswende jetzt! vor sündteuren und kurzsichtigen Fehlentscheidungen bei der Anbindung der Mühlkreisbahn an den Hauptbahnhof und bei der zweiten Linzer Straßenbahnachse.