Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewendet wird und wie aktuell verhandelte Fälle vor Gerichten auch hinreichend beweisen“ meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

In ihrer jahrelang erhobenen Kritik an der Schieflastigkeit der Gemeindefinanzierung bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jetzt von den Bürgermeistern der drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr erhobenen Forderung nach Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Kurt Palm: „Ein Sommernachtstraum oder Badewannengriffe im Preisvergleich“

Theater Phönix, Linz, Wiener Straße 25

Vorstellungen 22.-26.3., 31.3.-2.4. und 7.-9.4.2017, jeweils 19:30 Uhr

Als unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern kritisiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes die indirekte, zusätzlich zur offiziellen Presseförderung erfolgende Subventionierung von Medien in Form von Regierungsinseraten.

Was Autofahrer schon länger spüren, wird nun durch die Daten einer aktuellen VCÖ-Analyse bestätigt: Der Lkw-Verkehr auf Oberösterreichs Autobahnen hat seit dem Jahr 2010 massiv zugenommen, fast dreimal so stark wie Österreichs Wirtschaftswachstum. Grund für die massive Zunahme des Lkw-Verkehrs sind die zu geringen Transportkosten, betont der VCÖ. Zudem braucht es mehr Lkw-Kontrollen. Die A1 bei Haid war auch im Vorjahr Österreichs Autobahnabschnitt mit der stärksten Lkw-Belastung.

Es ist völlig unakzeptabel, wenn ein Schuldirektor die Intervention eines Politikers willig vollstreckt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum aktuellen Fall in Linz fest und fordert die Suspendierung des Direktors, denn Schuldirektoren dürfen in keinem Fall solchen politischen Interventionen nachgeben.

In den Diskussionen um die Mühlkreisbahn-Anbindung an den Linzer Hauptbahnhof wurde die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme wegen angeblich nur 200 Umsteigern angezweifelt. In Anlehnung an ein Zitat eines bekannten Verkehrsplaners, „Fahrgastfrequenzen nicht zu zählen, sondern zu machen“, sei auf das Erfolgsmodell der Salzburger S-Bahn verwiesen

Die geplante Schließung des Nestlé-Werkes in Linz macht einmal mehr deutlich, wie multinationale Konzerne die Beschäftigten als Spielmaterial behandeln um die Reich noch reicher zu machen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Zu Recht weist auch AK-Präsident Johann Kalliauer auf die Parallele mit der Papierfabrik in Steyrermühl hin, wo ebenso wie bei Nestlé die von den Beschäftigten erarbeiteten Gewinne an die Aktionär_innen im Ausland ausgeschüttet wurden um dann die Arbeitsplätze zu vernichten.