Mit einer Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 6. April 2017 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn am Beispiel des „Oberwirt“ in Sankt Magdalena neuerlich die Problematik sogenannter „Traditionswirtshäuser“, nämlich von der Stadt angekaufter und verpachteter Objekte.

Die Linzer KPÖ sieht sich in ihren verkehrspolitischen Positionen durch die Stellungnahme der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft zum Bau der neuen Donaubrücke bestätigt. Diese hat die Planungen der Stadt zur neuen Brücke scharf kritisiert und auf Mängel im Umweltschutz sowie bei der Verkehrs- und Stadtplanung hingewiesen.

Die umgehende Trennung von allen nicht der Gemeinnützigkeit entsprechenden Ausnahmegeschäften der OÖ Wohnbau fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Interesse von tausenden betroffenen Mieter_innen und Wohnungseigentümer_innen: „Es ist bezeichnend mit welcher Leichtfertigkeit und politischen Verantwortungslosigkeit die Raiffeisen Landesbank (RLB) und über eine Privatstiftung die Landes-ÖVP als Eigentümer der OÖ Wohnbau und die von ihnen beauftragten Manager wesentliche Grundsätze der Gemeinnützigkeit missachten und damit den sozialen Wohnbau an die Wand fahren“ so Furtlehner.

Anleihen am Blockwartesystem von anno nazimal hat offensichtlich die oberösterreichische FPÖ mit ihrem als „Kummerkasten“ verharmlosten Spitzelaufruf zur Überwachung der Schulen in Hinblick auf FPÖ-kritische Äußerungen genommen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von Politiker_innen und Expert_innen nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen, stellt der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes fest.

Das Leben von Peter Kammerstätter (1911-1993) ist geradezu beispielhaft für den klassischen Arbeiterfunktionär des 20. Jahrhunderts. Von Jugend auf mit der Arbeiter_innenbewegung verbunden, schon ab 1933 Kommunist, Februarkämpfer im Jahre 1934, aktiv im Widerstand gegen grünen und braunen Faschismus gestaltete er nach 1945 maßgeblich die Politik der KPÖ in Oberösterreich.

Der zukunftsorientierte Radwegausbau auf der Steyregger Brücke ist gefährdet. Radlobby Steyregg kündigt Protestmaßnahmen gegen gebrochene Versprechen der Politik an, alle Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu fördern.

Von der FPÖ als linksextremistisch abgestempelt zu werden, wie das jetzt die FPÖ-Abgeordneten Roman Haider und Wendelin Mölzer in einer Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) praktizieren, muss eigentlich für alle Demokrat_innen und Antifaschist_innen als Ehre empfunden werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wird doch das Synonym „linksextrem“ mit dem Bekenntnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik, festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag, gleichgesetzt, mit dem die FPÖ freilich so gar nichts am Hut hat.