Als einen Willkürakt, der auf die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zielt, bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Auflagen der Landespolizeidirektion für die Demonstration des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ am 4. Februar 2017 als Protest gegen den deutschnationalen Burschenbundball im Linzer Vereinshaus.

In Österreich war bisher im heurigen Jahr die Schadstoffbelastung hoch, macht der VCÖ aufmerksam. Graz ist einer besonders hohen Feinstaubbelastung ausgesetzt, in Oberösterreich ist die Belastung in Linz am höchsten. Tirol wiederum weist österreichweit die höchste Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid auf. Hauptverursacher der Stickoxide sind Dieselfahrzeuge. Der VCÖ fordert den Ausbau des umweltfreundlichen Mobilitätsangebots. Zudem ist der Ausstieg aus fossiler Energie auch im Interesse der Luftqualität zu beschleunigen.

16 Fußgängerinnen und Fußgänger kamen im Vorjahr in Oberösterreich bei Verkehrsunfällen ums Leben. Im Bundesländer-Vergleich gab es in Oberösterreich die meisten tödlichen Fußgängerunfälle, wie die VCÖ-Analyse zeigt. Insgesamt war jeder sechste Verkehrstote in Oberösterreich eine Fußgängerin oder ein Fußgänger. Der VCÖ spricht sich für eine fußgängerfreundliche Verkehrsplanung und für mehr sichere Gehwege im ländlichen Raum aus.

Trotz einer vergleichsweise kurzen Tagesordnung dauerte die 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26.1.2017 letztlich wieder mehr als sechs Stunden. Ein Novum war gleich zu Beginn, dass KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die bisherige Praxis kurzfristig eingebrachten Anträgen generell die Dringlichkeit zuzusprechen in Frage stellte und sich dem dann auch NEOS und Grüne anschlossen.

Für die Gemeinderatssitzung am 26.1.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Streumittel beim Winterdienst eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 26.1.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) zum Thema Winterdienst auf Geh- und Radwegen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Einer zweifelhaften Zweiklassen-Rechtsauslegung bedient sich die oö Landesregierung in Hinblick auf die Verwendung des Landeswappens, wie aus einer der KPÖ zugegangenen Stellungnahme der Präsidialabteilung zur Verfremdung des Landeswappens durch die FPÖ-Regierungsmitglieder und den FPÖ-Landtagsklub hervorgeht.

Als Ausdruck ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit endlich höhere Mindestlöhne und ausreichende Arbeitsplätze durchzusetzen bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den neuerlichen Vorstoß der schwarz-blauen Landeskoalition zur Verschlechterung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich.