Angesichts verschiedener aktueller Entwicklungen hat das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten höchst aktuelle Bedeutung, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes zum Jahrestag.

In einer Presseaussendung versucht die FPÖ, für die Attacke einiger politisch verwirrter Jugendlicher auf die Limousine des blauen Landesobmanns Manfred Haimbuchner antifaschistische Organisationen wie das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) oder das Bündnis „Linz gegen rechts“ mitverantwortlich zu machen.

Es ist begrüßenswert, wenn sich nun auch die meisten anderen Parteien der von der KPÖ schon seit Jahren vertretenen Forderung nach Abschaffung des Proporzsystems und einer deutlichen Verkleinerung des Linzer Stadtsenats (derzeit 3 SPÖ, je 2 FPÖ und ÖVP, 1 Grüne) anschließen, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Auch 2017 gab es wieder ein kräftiges Zeichen in Form einer Demonstration gegen den von der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz organisierten Burschenbundball im Kaufmännischen Vereinshaus in Linz.

Aufgerufen hatte dazu wieder das Bündnis „Linz gegen Rechts“, dem 63 Organisationen, darunter auch KPÖ, GLB und Junge Linke, angehören.

Die 562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA sind ein eindeutiger Wink für SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern als ersten Schritt das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zu Fall zu bringen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Seit Jahren fällt sie immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer durfte wegen seiner Neonazi-Kontakte nicht Berufsoffizier werden. Im Oktober des Vorjahres nahm er am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ teil. Die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Vorzeigemitglied er ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt.

Statement des deutschen Liedermachers Konstantin Wecker zur Unterstützung der Demonstration des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ gegen den Burschenbundball 2017.

Liebes Bündnis gegen Rechts! Gut, dass Ihr wachsam seid und die Vernetzungen von Rechtsextremen und Konservativen für deren neoliberale Politik im Auge behaltet. Ein breites antifaschistisches Bündnis, das über viele Organisationsgrenzen hinweg den Unmut gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus und die Neue Rechte verkörpert, unterstütze ich sehr gerne.

Eine strikte Absage der KPÖ gibt es für das Projekt der Baufirma Swietelsky unter dem Andreas-Hofer-Park im Linzer Stadtteil Bulgariplatz eine Tiefgarage zu errichten. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn begründet das nicht nur mit ökologischen Aspekten durch massive Eingriffe in die Grünfläche und den Baumbestand, sondern auch mit verkehrspolitischen Argumenten.