Das gesamte Angebot an freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt Linz ist derzeit nicht auf einen Blick einsehbar. Auch bei der Verständlichkeit von Antragstexten und Formularen gibt es noch Luft nach oben. Die KPÖ fordert daher in der nächsten Gemeinderatssitzung die Stadtregierung auf, die Angebote für soziale Leistungen der Stadt leichter auffindbar zu gestalten. Konkret, sie zu sammeln und online sowie in einem print-Format sichtbarer zu machen. Auch der Einsatz von einfacher Sprache bei Antragsformularen für diverse Unterstützungen soll überprüft und umgesetzt werden.

Zur Erinnerung und Würdigung von Widerstandskämpfer Peter Kammerstätter, der am 3. Oktober 1993 verstarb, ladet der KZ-Verband/VdAOÖ zu einer Gedenkveranstaltung ein. Diese findet am Dienstag, 03. Oktober 18:00 Uhr im Volkshaus Neue Heimat, Kleiner Saal, Vogelfängerplatz 4, 4030 Linz statt.

Die KPÖ-Oberösterreich hat bereits 2005 eine Dokumentation über Kammerstätter herausgegeben die als Download unter http://ooe.kpoe.at/images/kammerstaetter.pdf zur Verfügung steht bzw. als Printversion unter ooe@kpoe.at bestellt werden kann.

Parkflächen zum Leben erwecken – das hat sich die KPÖ-Linz für den Freitag, 15. September vorgenommen. Bereits zum sechsten Mal werden im Zuge des Park(ing) Day Räume für Menschen geschaffen, auf denen üblicherweise Autos parken. Heuer findet diese Aktion in der Hauptstraße Urfahr von 14 – 18 Uhr statt. Im Zuge der Aktion werden diesmal einige der Parkplätze in der Hauptstraße Urfahr in Verweilzonen für alle verwandelt. Es wird gemeinsam gegessen, gespielt und Zeit verbracht.

Die Bestellung des städtischen Geschäftsbereichs Gesundheit und Sport mit Ulrich Püschel als Direktor ist rückgängig zu machen und neu auszuschreiben. Bürgermeister Luger kann die berechtigten Proteste gegen die Besetzung dieser Leitungsfunktion mit einem rechtsextrem belasteten schlagenden Burschenschafter nicht länger ignorieren.

Seit die Besetzung des Direktionsposten Gesundheit und Sport im Juli bekannt geworden ist, hagelt es berechtigte Proteste. Ulrich Püschel ist kein unbeschriebenes Blatt.

Noch immer sind in Oberösterreich zu viele Menschen auf das Auto angewiesen. Das liegt vor allem an den unzureichenden Anbindungen an den öffentlichen Verkehr. Fahrzeiten gehen sehr oft an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Ob Freizeitaktivitäten, ein Theaterbesuch oder ein Konzert - für viele Menschen ohne Auto nicht möglich! Auch Personen die Nachts arbeiten, haben oft keine Möglichkeit mehr nach der Arbeit mit dem Bus oder der Bahn nach Hause zu kommen.

Um den öffentlichen Verkehr weiter zu attraktivieren, fordern KPÖ und Junge Linke in einer Petition den Ausbau des S-Bahn Systems in Oberösterreich. Diese sollen unter der Woche bis Mitternacht und am Samstag, Sonn- und Feiertag bis 2 Uhr nachts unterwegs sein.

Der aktuelle Streit um die Realisierung der Linzer Stadtbahn ist der falsche Weg. Stattdessen müssen endlich alle Beteiligten an einem Strang ziehen und die Öffis rasch ausbauen. In diesem Zusammenhang hat der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida den Vorschlag gemacht, den Mühlkreisbahnhof in Urfahr zum Nahverkehrsknoten auszubauen und die Endhaltestelle der Buslinie 25 zum Bahnhof zu verlegen. Außerdem sollten die Fahrpläne zwischen den öffentlichen Verkehrsmitteln besser abgestimmt bzw. Intervalle verdichtet und Betriebszeiten verlängert werden. Ein entsprechender Antrag der KPÖ-Gemeinderatsfraktion wurde bei der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats jedoch von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

„Natternbacher Freibad verscherbelt“ titelt das Infoblatt „KPÖ informiert“ an die Haushalte der Gemeinde Natternbach (Bezirk Grieskirchen). Nach jahrelang verabsäumten Sanierungsmaßnahmen soll das örtliche Freibad an den ortsbekannten Freizeitpark-Betreiber Schmidbauer verkauft werden.

Die KPÖ spricht sich gegen „undurchsichtige Geschäfte“ aus und plädiert im Gegensatz zum Verkauf für die Erhaltung des öffentlichen Eigentums und plädiert dafür, kommunale Entscheidungen breit zu diskutieren statt überfallsartig durchzuboxen. Darüber hinaus informiert die KPÖ über ihre Petition gegen weitere Mieterhöhungen.

Das Infoblatt „KPÖ informiert“ kann als Print oder PDF unter ooe@kpoe.at angefordert werden.

Neu gestaltete mehrsprachige Schilder und Überkopfanzeigen informieren seit Kurzem auf der Autobahn A7 nördlich von Linz darüber, dass hier ein öffentlicher Bus Vorrang hat. Bereits seit 2005 können so Regionalbusse in den Morgenstunden bei Stau am Pannenstreifen fahren. Damit kommen pendelnde Berufstätige sowie Schüler:innen rascher nach Linz.

KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida fordert nun eine Ausweitung des Vorrangs für Linienbusse nicht nur auf den Autobahnen: „Dem öffentlichen Verkehr sollte endlich auch auf den Linzer Straßen Priorität eingeräumt und in der Stadt freie Fahrt garantiert werden.”