Die russische Aggression gegen die Ukraine hat weltweit eine Welle der militärischen Aufrüstung ausgelöst die ihresgleichen sucht. Auch Österreichs Regierung hat diese Chance der gestiegenen Legitimierung von Militärausgaben genutzt und eine Aufrüstung in Gang gesetzt, die einzigartig in der zweiten Republik ist.

Oberösterreich ist nicht nur die bundesweite Hochburg der FPÖ, sondern auch Spitzenreiter bei rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten. Trotzdem werden weiterhin rechtsextreme Umtriebe von den Sicherheitsbehörden unterschätzt, ignoriert oder verharmlost. Rechtsextreme Straftäter werden dadurch ermuntert und durch die von der FPÖ und den Krawallmedien systematisch verbreitete Hetze mit Feindbildern wie Asylwerber*innen, Migrant*innen, Linke etc. angespornt.

Rede und politischer Bericht von Landessprecher Michael Schmida bei der 28. Landeskonferenz am 19.11.2022 in Linz:

Unter dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt! KPÖ” fand am 19. November 2022 in Linz die 28. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich statt. Zur neuen Landessprecherin und damit zur ersten Frau an der Landesspitze wurde einstimmig die Linzer Fraktionsvorsitzende und Gemeinderätin Gerlinde Grünn (54) gewählt. Als Stellvertreter wurde der bisherige Landessprecher und Gemeinderat Michael Schmida gewählt. Außerdem wählte die Landeskonferenz einen neuen Landesvorstand mit 13 und eine Kontrolle mit vier Mitgliedern.

Vor rund einem Jahr zog die KPÖ als Fraktion „KPÖ und unabhängige Linke“ in den Linzer Gemeinderat ein. Zeit genug um Bilanz über die bisherige Oppositionsarbeit zu ziehen.
(Bild: KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida nach der Angelobung des Linzer Gemeinderates)

Scharfe Kritik an den Energiepreiserhöhungen bei der Energie AG Oberösterreich kommt von der KPÖ. Landessprecher Michael Schmida sieht in den massiven Preissteigerungen ein Abkassieren bei den kleinen Verbrauchern und privaten Haushalten.

Der nun vorliegende Bericht beeindruckt durch seine akribisch recherchierten Fakten zu belasteten Straßennamen in Linz. Für diese Arbeit ist allen daran beteiligten Historiker:innen und dem Stadtarchiv zu danken. Dass der Bericht nun vorliegt ist einem gemeinsamen Antrag der Grünen und der KPÖ aus dem Jahre 2019 geschuldet.

Der Bericht zeigt aber auch auf wie sehr das schwere Erbe des Nationalsozialismus den öffentlichen Raum durch Straßenbenennungen nach wie vor prägt.

Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Situation Asylbewerber*innen in Linz“: