Die Ausgangssituation

Die Energiekosten steigen seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate, damit werden auch die Wohnkosten weit überdurchschnittlich hochgetrieben. Gleichzeitig stagnieren – bedingt durch zu geringe Lohnabschlüsse und Pensionserhöhungen, Wirkung der „kalten Progression“ bei der Lohnsteuer auch bei oft nur geringen Einkommenszuwächsen und Reduzierung von Sozialleistungen – die Realeinkommen.

Der Kampf um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist ein zentraler Punkt jeder politischen Auseinandersetzung. Der für den fordistischen Kapitalismus jahrzehntelang übliche relative Konsens im Verteilungskampf wurde mit dem Übergang zum neoliberalen Kapitalismus aufgehoben. Die seit Ende der 70er Jahre kontinuierlich sinkende Lohnquote bringt das deutlich zum Ausdruck. Während der Anteil der Lohnabhängigen im weitesten Sinne an der Bevölkerung immer größer wird, findet gleichzeitig eine systematische Umschichtung des Reichtums zugunsten von Kapital und Vermögen statt.

Die KPÖ beschäftigt sich intensiv mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (bGEK), weil ein bGEK vor allem dreierlei leisten kann:
> Umverteilen, mittels veränderter Steuerpolitik.
> Umwälzen, das System der repressiven Sozialleistungen, des Arbeitszwanges etc.
> Erweitern, die Möglichkeiten zu Entscheidung und Wahlfreiheit

Am 29. November demonstrierten über tausend Beschäftigte von Sozialvereinen bei einer Protestkundgebung vor dem Landhaus. Über die Situation bei den Sozialvereinen sprach „Café KPÖ“ mit Thomas Erlach, BRStv. EXIT-sozial Linz:

Es ist bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die Erhöhung der Mindestpensionen um magere 21 Euro zur Krise der Staatsfinanzen hochstilisiert wird. Von "Schäbigkeit" ist da die Rede und von "Schieflastigkeit" auf Kosten der jungen Generation. Für hochbezahlte Experten (Innen gibt´s da offensichtlich nicht), JournalistInnen oder PolitikerInnen sind 21 Euro ein besseres Trinkgeld, die Welt der MindestpensionistInnen ist ihnen mehr als fremd, mit 747 Euro monatlich leben zu müssen, können sie sich nicht vorstellen.

Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis, er enthält die persönlichen Daten und den Grad der Behinderung.

Wer bekommt den Behindertenpass?

Anspruch auf einen Behindertenpass haben Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 von Hundert (vH), die in Österreich leben (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt).

Zu Plausibilität und Kritik des garantierten Grundeinkommens. Von Franz Schandl. Der Artikel ist dem DOWAS-Jahresbericht 2006 entnommen, zur weiteren Lektüre empfehlen wir die Zeitschrift Streifzüge, www.streifzuege.org, Franz Schandl ist einer der Herausgeber.

Von Walter Baier, ehemaliger Vorsitzender der KPÖ, tätig im Netzwerk Transform

In diesem Text geht es nicht in erster Linie darum, ob die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erhoben werden soll oder nicht. Das ist, so die hier vertretene These, vornehmlich eine politische Frage, was heißt, sie muss politisch verhandelt werden. Argumente, die dabei Betracht kommen, sind politischer Natur, Fragen nach wirtschaftlichen Wirkungen, Kräfteverhältnissen, nach Bewusstseinslagen in den Bevölkerungen sowie mögliche politischen Allianzen wären in Rechnung zu stellen.