Mit einer Medienaktion machte heute die Plattform gegen das Belastungspaket auf die Demonstration „Mehr Geld für Bildung und Soziales – Verteilungsgerechtigkeit jetzt“ morgen, Dienstag, Treffpunkt 11:30 Schillerpark Linz aufmerksam. Beteiligte Organisationen der Plattform ließen im Anschluss an die Pressekonferenz der Betriebsräte der Vereine EXIT-Sozial und Pro Mente OÖ und der GPA/DJP symbolisch unseren freien Hochschulstudienzugang, unsere Familienbeihilfe, unsere Entwicklungszusammenarbeit, unsere Pflege, unsere Bildung, unsere Pensionen und die soziale Gerechtigkeit in Österreich durch rote und schwarze Luftballons in die Luft gehen.

Rund 2.000 Menschen – darunter sehr viele Beschäftigte der von drastischen Kürzungen im Sozialressort des Landes betroffenen Sozialvereinen – demonstrierten laut Angaben der Veranstalter, der Plattform gegen das Belastungspaket, am 19. November 2010 in Linz unter dem Titel „Weg mit dem Belastungspaket!“.

Bei der Auftaktkundgebung am Schillerplatz sprachen Heinz Mittermayr (Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung), ein Sprecher der Fachhochschulen, die Betriebsratsvorsitzenden Karin Antlanger (EXIT-sozial Linz, Rede unter http://news.glb.at/news/article.php/20101122093847142) und Martin Herzberger (pro mente) sowie Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt).

Die AktivistInnen der Plattform gegen das Belastungspaket empfinden den vorliegenden Budgetentwurf der Regierung als einen Frontalangriff auf den Bildungs- und Sozialstaat Österreich.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) zeigte sich erfreut: Nach zahlreichen gescheiterten Anläufen trat das, was mittlerweile unter dem Namen „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) firmiert, im Herbst 2010 doch noch in Kraft.

Die Freude resultierte nicht zuletzt daraus, dass das unterste soziale Sicherungsnetz im österreichischen Sozialstaat laut BMASK-Infofolder nun „sicher gegen Missbrauch“ gemacht werde. Denn die BMS – wer hätte es gedacht – „ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, keine ,soziale Hängematte‘!“

Was das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit all dem (nicht) zu tun hat, wollen wir dann doch etwas genauer wissen und widmen ihm deshalb den aktuellen Heftschwerpunkt.

Laut Armutsbericht sind über eine Million Menschen in Österreich, das sind 13 Prozent der Bevölkerung, armutsgefährdet. Rund eine halbe Millionen Menschen gelten als „manifest arm“. Bis zu zwei Millionen Menschen haben zunehmend Probleme mit ihrem Einkommen auszukommen und ihr tägliches Leben zu finanzieren. Ohne Sozialleistungen wären in Österreich 43 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.

Der Landesverband der Gehörlosenvereine in Oberösterreich richtete eine Umfrage an die bei der Landtagswahl 2009 kandidierenden Parteien. Dazu nahm auch die KPÖ Stellung:

Die so genannte Mindestsicherung ist das sozialpolitische Sommerthema 2009 - allerdings ihre Demontage mehr als ihre bevorstehende Einführung. Um soziale Sicherheit geht es in der Diskussion auch kaum - jedenfalls nicht darum, ausreichend Geld zum Leben und Arbeiten für alle zu sichern.

Die Sozialpolitik stand auf dem Prüfstand einer von Ingrid Schiller moderierten Podiumsdiskussion von EXIT-sozial anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 8. September 2009 im Tageszentrum Bagua in Linz. Da vier der fünf am Podium vertretenen ParteienvertreterInnen Mitglieder des Sozialausschusses des oö Landtages sind, geriet die Debatte freilich über weite Strecken zu einer Fachsimpelei, durch welche wesentliche Kernfragen und größere Zusammenhänge ausgeblendet wurden.