Reaktion der Bettellobby OÖ zum Beschluss im oberösterreichischen Landtag das Bettelverbot weiter zu verschärfen.

Wenn es bei ÖVP und SPÖ noch Restbestände von christlichsozialem bzw. sozialdemokratischen Empfinden gibt sollten deren Abgeordnete unabhängig von Fraktionszwängen ihrem Gewissen folgen und die Verschärfung des Bettelverbots im Landtag ablehnen, appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an die Klubs der beiden Landtagsparteien.

Rund hundert Menschen beteiligten sich an der politischen Kundgebung gegen Bettelverbote, die Radio FRO und zahlreiche Unterstützer*innen am Montag, 30. Juni, an der Linzer Landstraße abhielten. Mit kreativem Aktionismus wurden die Landtags-Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ aufgefordert, am 3. Juli nicht wie geplant der Verschärfung der bestehenden Bettelverbote zuzustimmen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Bettelei-Debatte, als deren Ergebnis vom Landtag am 3. Juli 2014 eine weitere Verschärfung des Bettelverbotes durch Erweiterung auf das Verbot der „gewerbsmäßigen“ Bettelei erfolgen soll, hat die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die kommende Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2014 eine Anfrage an Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) zum Thema Maßnahmen für Notreisende eingebracht.

Bereits 210 Einzelpersonen und 38 Organisationen unterstützen einen "Offenen Brief" der Bettellobby Oberösterreich an Landeshauptmann Josef Pühringer, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer und den Linzer Bürgermeister Klaus Luger im Zusammenhang mit der Verschärfung des Bettelverbotes, die am 3. Juli 2014 vom Landtag beschlossen werden soll.

Radio FRO macht sich Sorgen um den Oö. Landtag, welcher am 3. Juli eine weitere Verschärfung des bestehenden Bettelverbotes plant. Um diesem Armutszeugnis entgegenzuwirken, ruft das Freie Radio in Linz zu einer Bettel-Aktion am Montag, 30. Juni, 17-19 Uhr an der Linzer Landstraße, auf. Die Erlöse des organisierten Battelns werden dem Oö. Landtag gespendet und sollen den 56 Abgeordneten ermöglichen, an einem Sensibilisierungs-Training für Armut teilzunehmen.

Als scheinheilig und verlogen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansagen der SPÖ, die Verschärfung des Bettelverbotes jetzt mit „sozialpolitischen Maßnahmen flankieren“ zu wollen. Bekanntlich soll nach dem bereits 2011 von ÖVP und FPÖ im Landtag gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossenen Verbots des „organisierten“ und „aggressiven“ Bettelns jetzt mit Zustimmung der SPÖ auch das „gewerbsmäßige“ Betteln verboten werden.

Die Bilanz des Pilotprojekts zur Energiearmut in einkommensschwachen 400 Haushalten bestätigt die Forderung der KPÖ nach einer Energiegrundsicherung sowie als Sofortmaßnahme ein Abschalteverbot von Strom und Gas für Haushalte und die Abschaffung von Grundgebühren. Bei der von Verbund, Caritas und weiteren Organisationen durchgeführten Untersuchung zeigten sich enorme Mängel.