von Karin Antlanger

Notwendige Anmerkungen zum BAGS-KV

Außer Streit steht, dass ein Kollektivvertrag grundsätzlich das bedeutendste Instrument der Lohn- und Gehaltspolitik im Sinne eines überbetrieblichen Interessenausgleiches zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist. Die Festlegung von branchenspezifischen Mindeststandards war auch bisher ein wesentliches Anliegen der BetriebsrätInnen der unterschiedlichsten Sozial- und Gesundheitsbetriebe.

Ein Kernpunkt der neoliberalen Offensive ist die gezielte Infragestellung sozialer Errungenschaften: Pensionen, Gesundheitswesen, Pflege, Arbeitslosenversicherung, Bildung usw. werden von „ExpertInnen“, Wirtschaft, Politik und Medien systematisch als zunehmend unfinanzierbar erklärt. Die neoliberalen Gegner des Sozialstaats knüpfen dabei bewusst an Mängeln des Sozialstaates, etwa dass viele Problemlagen vom Sozialstaat nicht oder nur unzureichend erfasst oder dass Privilegien an der Spitze der Sozialversicherungen oder eine bevormundende Bürokratie berechtigte Unzufriedenheit hervorrufen.

ArbeitnehmerInnen entlasten - Gewinne besteuern!

In den letzten Jahren hat sich die Kampagne der Wirtschaft zum Abbau der Lohnnebenkosten drastisch verstärkt und erreicht, dass diese Forderung im Koalitionsabkommen enthalten ist. Geht es nach dem Katastrophenszenario von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und den kapitalfreundlichen Medien, so steht die österreichische Wirtschaft angesichts der Belastung durch die Lohnnebenkosten kurz vor dem Zusammenbruch.

von Karin Antlanger

Sozialversicherung, Arbeitslose, Gesundheitsversorgung

EXIT-sozial, der Verein wo ich Betriebsratsvorsitzende bin, hat vor einigen Jahren eine Umbenennung wegen des engen Zusammenhangs von Gesundheit und Sozialem vorgenommen. Auch laut den zehn Thesen von Werner Vogt ist derzeit ein Auseinanderdividieren von Sozialem und Gesundheit beobachtbar, dies erfolgt aus Kostengründen nach dem Motto alle gegen alle und die Kostenträger.