Willkommen bei KPÖ Oberösterreich
Angesichts des für Donnerstag anberaumten „Bettel-Gipfels“ der Landesregierung warnt die Bettellobby Oberösterreich vor einem weiteren ordnungspolitischen Schnellschuss und plädiert für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Bettelns in Oberösterreich unter kontinuierlicher Einbeziehung von ExpertInnen aus den sozialen Hilfsorganisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.
Als erbärmlich und erbarmungslos zugleich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Schulterschluss von ÖVP und SPÖ mit der rechtsextremen FPÖ in der Causa Bettelverbot. Erbärmlich ist die Haltung der beiden Parteien insofern, als die ÖVP ihre christliche Haltung und die SPÖ ihre sozialdemokratischen Grundwerte einer gezielten Hetzkampagne von FPÖ und „Kronenzeitung“ zur Kriminalisierung aller bettelnden Menschen opfert. Erbarmungslos weil man offenbar meint, das Bettelproblem mit Polizeimethoden durch Abschiebung bettelnder Menschen und nicht sozialpolitisch lösen zu können.
Als ziemlich krank und vorgestrig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Familienministerin Helene Karmasin, Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, Seniorenchefin Gertrude Aubauer und dem oö LHStv. Franz Hiesl (alle ÖVP) für ein Pensionssplitting. Geht es nach der ÖVP sollen nämlich die Pensionen von Ehepartnern verpflichtend geteilt werden. Freiwillig ist das schon als „Erbstück“ der schwarzblauen Regierung seit 2005 möglich, wurde allerdings nur in 150 Fällen bislang genützt.
Die unverzügliche Beendigung der Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente fordert die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt in diesem Sinne die Demonstration „Für Europa, gegen TTIP“ am 15. Mai 2014 in Linz (Treffpunkt 17:00 Uhr Schillerpark, Kundgebung 18:30 Uhr Hauptplatz).
Rede von Thomas Erlach, GLB-Arbeiterkammerrat, bei der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2014 am Linzer Hauptplatz (Foto: Scheinost)
Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.
Während sich AG und VSStÖ um die Höhe und Kosten für das Parkpickerl am Uniparkplatz streiten, plant der Gemeinderat Linz (in Union von SPÖ, ÖVP und FPÖ) ganz heimlich still und leise den Aktivpass für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz streichen. Etwa jede*r zehnte Studierende wäre von dieser unsozialen Maßnahme betroffen.
Auch wenn Linz beim Fernwärmepreis am günstigsten im Vergleich der Landeshauptstädte liegt und dieser um 37 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt liegt, ist das kein Trost für die Haushalte. Sie müssen ab 1. Februar 2014 um satte 7,8 Prozent mehr für die Heizung zahlen, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Zuletzt wurden die Preise für Fernwärme durch die stadteigene Linz AG per 1. Juni 2011 um satte 6,26 Prozent erhöht. 
