In einer Aussendung vom österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Armutskonferenz) im vergangenen März wird der populären Abschaffungsdebatte rund um die Vermögenssteuer ein intelligentes Steuer-Konzept von Stefan Schulmeister entgegengestellt, (gekürzt von Pold Ginner)

Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm: Nein zu Studiengebühren! Nein zum Eurofighter-Ankauf! Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau!

Die KPÖ machte bei der Nationalratswahl 2006 unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ die Umverteilung zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes und konnte damit bundesweit das beste Wahlergebnis seit 1975 erzielen. Das Thema wurde in der Schlussphase des Wahlkampfes auch von anderen Parteien aufgegriffen. Auch die unmittelbar nach der Wahl entbrannte heftige Debatte um Grundsicherung, Armutsbekämpfung und Pensionserhöhungen zeigt die Brisanz des Themas.

Diskussionspapier über ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, über Vollbeschäftigung, Kommunismus und den besonderen Charme eines bedingungslosen Grundeinkommens

Ein existenzsicherndes Grundeinkommen, das für alle Mitglieder der Gesellschaft zum individuellen Rechtsanspruch und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit gezahlt wird, das wäre doch eine feine Sache. Aber geht dann überhaupt noch wer arbeiten? Und würde ein garantiertes Grundeinkommen wirklich die Lösung sein für soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut etc., die der Kapitalismus hervorbringt? Oder lacht zuletzt doch der Unternehmer? Und warum nur einen Teil des Kuchens fordern und nicht die ganze Bäckerei?

Stellungnahme der KPÖ zum Forderungskatalog des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten (pe|ka|be)

Existenzsichernde Arbeit und Grundeinkommen für alle. Ein beschäftigungs- und sozialpolitisches Konzept der KPÖ

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, Slawist, beschäftigt im slowenischen Wissenschafts- und Kulturbereich:
„Wir werden unsere Verantwortung als einzige systemkritische linke Partei wahrnehmen. Weil Liberalisierung, Flexibilisierung oder Rationalisierung das Arbeitsregime umkrempelt und prekäre Arbeitsverhältnisse schafft. Es werden die Biographien ganzer Bevölkerungsschichten in Mitleidenschaft gezogen und gebrochen, sie werden aus Kontinuitäten hinausgeworfen. Wenn ein Gesundheitssystem privatisiert worden ist, also Gewinn zu machen hat, sind bereits viele Menschen daran erkrankt oder gestorben. Wenn ein Bildungssystem marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen wird, sind die Bildungschancen vieler Menschen zerstört. Wenn Einrichtungen der Daseinsvorsorge Profit abwerfen müssen, sind viele Menschen aus dem System der Daseinsvorsorge hinausgeworfen und erleiden nachhaltigen Schaden.“

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, Pädagogin, berufstätig im Bereich der Mädchenbildung:
„Auch wenn wir in unserer Politik dem Grundeinkommen den Vorrang geben, wollen wir mit den Kräften in der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften, die auf Modelle der Grundsicherung setzen, den Dialog führen und gemeinsam handeln. Wir fordern sie aber auch auf, die mit ihren Grundsicherungsmodellen verbundenen, sofort zu realisierenden Maßnahmen unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen!“