Input von Karin Antlanger beim Sozialkonvent von KPÖ, GLB und EL am 20.4.2013 in Wien

Zur Rolle der Sozialvereine in Österreich: Zurzeit sind etwa 120.000 Menschen in privaten Sozialvereinen oder Gesellschaften tätig: Caritas, Diakonie, Volkshilfe, pro mente, Lebenshilfe und Hilfswerk sind dabei die großen Anbieter neben unzähligen kleineren Sozialvereinen, die allesamt Aufgaben der öffentlichen Hand übertragen bekommen.

Jeder braucht sie – kosten soll es aber nichts: Die enorme Vielfalt dieser Anbieter von Sozial-und Gesundheitsdienstleistungen zeigt, dass praktisch jeder Mensch diese Einrichtungen mehrmals im Leben braucht: beginnend von der Krabbelstube, über Kindergarten und Hort, diverse Beratungsstellen, Therapieeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Rettungs-und Sanitätsdienste, Hauskrankenpflege, Altenbetreuung bis hin zum Pflegeheim.

Positionspapier der KPÖ zur Pensionsfinanzierung

Seit Jahren wollen uns PolitikerInnen, Unternehmervertretungen, Medien und Experten unter Berufung auf gestiegene Lebenserwartung und geringere Geburtenraten einreden, dass die Pensionen nach dem jahrzehntelang bewährten Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar seien. Daher müsste das Pensionsalter angehoben, die Pensionen gekürzt, der Staatszuschuss reduziert und vor allem aber privat vorgesorgt werden.

"Ich habe selbst erlebt, wie es ist, wenn man ohne einen Groschen Geld dasteht und nicht weiß, wo man in der nächsten Nacht schlafen kann. Für mich als Frau war das besonders schlimm", erzählt Sonja Taubinger.

Im letzten Jahr schlugen sie und Manfred Schweiger, beide Kupfermucknverkäufer und Schreiber bei der Straßenzeitung, der Sozialabteilung des Landes vor, doch einen Linzer Obdachlosenratgeber zu gestalten, der überall aufliegt und in dem alle Akuthilfeinrichtungen enthalten sind.

Rechtzeit vor Beginn der kalten Jahreszeit liegt nun der aktuelle Falter mit einer Auflage von 6.000 Stück in allen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und bei Sozialberatungsstellen auf.

»Wer Banken rettet, darf die Armen nicht im Regen stehen lassen!“: Nach diesem Motto versammelten sich Aktivisten und Sympathisanten der Straßenzeitung Kupfermuckn am Freitag, den 13. April 2012 im Linzer Volksgarten, um mit der öffentlichen Aktion »Rettet die Bank« gegen die vorherrschende Rettungsschirm-Politik zu protestieren.

Die Teilnehmenden spannten ihre Regenschirme über den Parkbänken auf, um die Aktion »Sozialer Rettungsschirm« auch optisch sichtbar zu machen. Die Parkbank ist für Jeden da und gilt als Symbol für Gleichheit.

Mit einem vierseitigen „Stichwort“ informiert die KPÖ umfassend zum Thema Energiegrundsicherung.

Bestellungen der Printversion beim KPÖ-Landesvorstand oder als PDF unter http://members.aon.at/libib/energiegrundsicherung.pdf

Rund 300.000 Personen – vier Prozent der Bevölkerung – können laut AK österreichweit ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil sie die hohen Energierechnungen nicht bezahlen können. Jährlich sind 60.000 Haushalte von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen.

Die EU-Energiebinnenmarkt-Richtlinie fordert effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, im 2011 in Kraft getretenen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sind solche nicht vorgesehen.

Auf der Speisekarte der Privatisierer steht die E-Wirtschaft schon lange. Kein Wunder, ist sie doch ein Gustostückerl des öffentlichen Eigentums. Da ein Großteil der Kraftwerke längst ausfinanziert ist, gibt es saftige Dividenden. Besonderes Interesse haben die EU-Atomkonzerne EdF, EnBW, E.ON und RWE.

Eine Google-Abfrage ergibt für den Begriff Energiearmut satte 31.600 Treffer. Demnach handelt es sich um ein Thema, das nicht mehr zu übersehen ist. Sogar der grüne oö Landesrat Anschober und SPÖ-Klubchefin Jahn haben es mittlerweile entdeckt und kündigen Initiativen dagegen an.

Nach Armutskonferenz und Caritas hat auch die oö Arbeiterkammer 2011 das Thema Energiearmut aufgegriffen und unter anderem verlangt, die ab 2013 zu erwartenden Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten in der Höhe von jährlich bis zu 350 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiearmut zu verwenden.

Es ist bezeichnend, dass die EU-Richtlinie zwar vorsieht mindestens 50 Prozent dieser Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden, im Gesetzesentwurf jedoch keine Zweckbindung vorgesehen ist und Regierung und Parlament daher diese Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden wollen.