Die so genannte Mindestsicherung ist das sozialpolitische Sommerthema 2009 - allerdings ihre Demontage mehr als ihre bevorstehende Einführung. Um soziale Sicherheit geht es in der Diskussion auch kaum - jedenfalls nicht darum, ausreichend Geld zum Leben und Arbeiten für alle zu sichern.

Die Sozialpolitik stand auf dem Prüfstand einer von Ingrid Schiller moderierten Podiumsdiskussion von EXIT-sozial anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 8. September 2009 im Tageszentrum Bagua in Linz. Da vier der fünf am Podium vertretenen ParteienvertreterInnen Mitglieder des Sozialausschusses des oö Landtages sind, geriet die Debatte freilich über weite Strecken zu einer Fachsimpelei, durch welche wesentliche Kernfragen und größere Zusammenhänge ausgeblendet wurden.

Für alle Fünfjährigen wird mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 der Kindergartenbesuch verpflichtend. Von der Besuchspflicht ausgenommen sind Kinder mit Behinderungen, wenn es in der Nähe des Wohnortes keine integrativ geführten Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.

Die Kosten für Grundnahrungsmittel stiegen im Durchschnitt binnen Jahresfrist um fast acht Prozent; bei Einigen sogar zweistellig. Der Mietenindex ist seit dem Jahr 2000 in Österreich um 27,6 Prozent gestiegen, die Betriebskosten haben sich 2002 sogar um 31 Prozent verteuert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Franz!

Gestern sah ich in 3SAT eine recht interessante Doku über die Kulturstadt Graz mit dem Titel „Graz – Die Stadt der Menschenrechte“. Schöne Sache, zwar weniger "ästhetisch", dafür aber mehr "sozial": Unter anderem wurde gezeigt, dass Roma aus der Slowakei etc, die entweder als Bettler oder Musiker in der Stadt sind, nicht mehr in ihren Autos unter menschenunwürdigen Umständen nächtigen müssen, sondern, dass sie in einem Schlafsaal ein Bett und eine warme Mahlzeit bekommen. Die Initiative (Vinzi-Nest) ist eine Idee des berühmten Pfarrers Pucher. Sie gibt diesen Menschen zumindest einen Teil ihrer Würde zurück.

Seit dem Jahr 2000 sind die Energiekosten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Bei Haushalten mit weniger als 900 Euro Einkommen (davon sind mehr als eine Million Menschen betroffen) machen die Wohn- und Heizkosten bereits 37 Prozent des monatlichen Gesamtbudgets aus. Je geringer das Haushaltseinkommen ist – in Österreich sind 420.000 Personen unmittelbar arm und zusätzlich rund eine Million armutsgefährdet – desto größer ist der prozentuelle Anteil der Wohnkosten. Während auf der einen Seite die Gewinne der Energiekonzerne stetig wachsen, sehen sich mehr und mehr Haushalte mit der jähen Abschaltung jeglicher Energiezufuhr konfrontiert – kalte und finstere Wohnungen mit nicht funktionierenden Elektrogeräten sind die Folgen.

Der Zerstörungsfeldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung sorgt für einen stetigen Geldzufluß auf die Finanzmärkte. Bezieher kleinerer Einkommen werden um ihre Ersparnisse betrogen. Von Sahra Wagenknecht

Die Ausgangssituation

Die Energiekosten steigen seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate, damit werden auch die Wohnkosten weit überdurchschnittlich hochgetrieben. Gleichzeitig stagnieren – bedingt durch zu geringe Lohnabschlüsse und Pensionserhöhungen, Wirkung der „kalten Progression“ bei der Lohnsteuer auch bei oft nur geringen Einkommenszuwächsen und Reduzierung von Sozialleistungen – die Realeinkommen.