Im Jahr 2014 erhielten bundesweit 256.405 Personen zeitweise oder ganzjährig eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), davon 141.574 Personen in Wien. Insgesamt wurden 2014 für die Mindestsicherung 673,03 Mio. Euro aufgewendet, davon 427,04 Mio. Euro in Wien. Im Durchschnitt betrug die Mindestsicherung demnach 2.625 Euro pro Person und Jahr oder 219 Euro pro Monat, die Höchstwerte verzeichnete Wien mit 3.016 Euro pro Jahr bzw. 251 Euro pro Monat.

„Wir beobachten mit großer Sorge die derzeitigen Attacken auf wichtige soziale Leistungen des Sozialstaates“ stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei einem Mediengespräch fest. Derzeit tobt die von ÖVP und FPÖ losgetretene Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge, kinderreiche Familien und Langzeitbeschäftigungslose. In einem Ausmaß von bis dato unbekannter Schamlosigkeit wird an diesem Instrument der Armutsbekämpfung gerüttelt.

Dass weder die ÖVP christlich noch die FPÖ sozial ist erweist sich in aller Deutlichkeit bei der asozialen Kumpanei der schwarz-blauen Landesregierung in der Causa Mindestsicherung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Viele AsylwerberInnen, darunter viele Kinder, die in Oberösterreich um Asyl ansuchen, stehen auf der Straße. Es gibt keine Unterkünfte und die Behörden wollen an dieser Situation - so scheint es - auch nichts ändern. Verschärft hat sich die Lage noch, da das bisher größte Notquartier in Oberösterreich, das Postverteilerzentrum in Linz, für den Winter nicht ausgelegt ist und gesperrt wurde.

„Eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten wie sie Finanzminister Hans Jörg Schelling mit der Ansage zu einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten in seiner Budgetrede anpeilt ist im Kern ein Lohnraub und daher abzulehnen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die sogenannten Lohnnebenkosten sind trotz dieser Bezeichnung keine entbehrlichen Nebenkosten sondern elementare Lohnbestandteile, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Forderungen der NEOS „Lohnnebenkosten fällen“ klar. Wenn NEOS-Spitzenfrau Judith Raab über die Abschaffung der Lohnnebenkosten schwadroniert, weiß sie offenbar nicht, welche Konsequenzen damit verbunden sind und will nicht klar sagen, dass eine Abschaffung schlicht und einfach ein Lohnraub wäre.

Als perspektivlos bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kernaussagen von LH Josef Pühringer (ÖVP) in der „Pressestunde“ des ORF. Mit Anbiederungen an den fremdenfeindlichen Diskurs wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Schleierfahndung oder der Abschiebung von Flüchtlingen treibt Pühringers ÖVP ebenso der FPÖ massenhaft anfällige Wähler_innen zu wie die SPÖ mit der „Taferl-Aktion“ des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger.

Die gestrige Forderung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), aber auch von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ), Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen, stößt auf scharfe Kritik seitens der KPÖ-Oberösterreich. Der Wettlauf der Schäbigkeit beim Asyl, von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Unterbringung von AsylwerberInnen in Zeltlagern auf ein neues Niveau gebracht, wird nun von der oberösterreichischen Landespolitik im gleichen Ton fortgesetzt.