Als ziemlich krank und vorgestrig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Familienministerin Helene Karmasin, Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, Seniorenchefin Gertrude Aubauer und dem oö LHStv. Franz Hiesl (alle ÖVP) für ein Pensionssplitting. Geht es nach der ÖVP sollen nämlich die Pensionen von Ehepartnern verpflichtend geteilt werden. Freiwillig ist das schon als „Erbstück“ der schwarzblauen Regierung seit 2005 möglich, wurde allerdings nur in 150 Fällen bislang genützt.

Die unverzügliche Beendigung der Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente fordert die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt in diesem Sinne die Demonstration „Für Europa, gegen TTIP“ am 15. Mai 2014 in Linz (Treffpunkt 17:00 Uhr Schillerpark, Kundgebung 18:30 Uhr Hauptplatz).

Rede von Thomas Erlach, GLB-Arbeiterkammerrat, bei der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2014 am Linzer Hauptplatz (Foto: Scheinost)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Die Arbeiterkammerwahl 2014 in Oberösterreich war ein voller Erfolg für den Gewerkschaftlichen Linksblock. Es bedeutet einen historischen Moment für uns, denn erstmals seit 1989 also seit 25 Jahren ist der GLB wieder in der AK-Vollversammlung vertreten.

Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

Während sich AG und VSStÖ um die Höhe und Kosten für das Parkpickerl am Uniparkplatz streiten, plant der Gemeinderat Linz (in Union von SPÖ, ÖVP und FPÖ) ganz heimlich still und leise den Aktivpass für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz streichen. Etwa jede*r zehnte Studierende wäre von dieser unsozialen Maßnahme betroffen.

Auch wenn Linz beim Fernwärmepreis am günstigsten im Vergleich der Landeshauptstädte liegt und dieser um 37 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt liegt, ist das kein Trost für die Haushalte. Sie müssen ab 1. Februar 2014 um satte 7,8 Prozent mehr für die Heizung zahlen, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Zuletzt wurden die Preise für Fernwärme durch die stadteigene Linz AG per 1. Juni 2011 um satte 6,26 Prozent erhöht.

Laut e-Control sind aktuell 90.000 Haushalte bzw. 170.000 Personen in Österreich von Energiearmut betroffen. Laut der Sozialexpertin Verena Fabris frieren rund 313.000 Menschen in Österreich frieren in ihrer Wohnung.

Die KPÖ bekräftigt anlässlich der aktuellen Debatte ihre seit langem vertretene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde: „Es ist pervers, wenn überbezahlte Politiker_innen, Manager_innen und Kapitalvertretungen mit dem Untergang der Wirtschaft durch einen Mindestlohn drohen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme angesichts der in den letzten Jahren teilweise enorm gestiegenen Preise und vor allem der Wohnkosten ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.