Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

Während sich AG und VSStÖ um die Höhe und Kosten für das Parkpickerl am Uniparkplatz streiten, plant der Gemeinderat Linz (in Union von SPÖ, ÖVP und FPÖ) ganz heimlich still und leise den Aktivpass für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz streichen. Etwa jede*r zehnte Studierende wäre von dieser unsozialen Maßnahme betroffen.

Auch wenn Linz beim Fernwärmepreis am günstigsten im Vergleich der Landeshauptstädte liegt und dieser um 37 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt liegt, ist das kein Trost für die Haushalte. Sie müssen ab 1. Februar 2014 um satte 7,8 Prozent mehr für die Heizung zahlen, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Zuletzt wurden die Preise für Fernwärme durch die stadteigene Linz AG per 1. Juni 2011 um satte 6,26 Prozent erhöht.

Laut e-Control sind aktuell 90.000 Haushalte bzw. 170.000 Personen in Österreich von Energiearmut betroffen. Laut der Sozialexpertin Verena Fabris frieren rund 313.000 Menschen in Österreich frieren in ihrer Wohnung.

Die KPÖ bekräftigt anlässlich der aktuellen Debatte ihre seit langem vertretene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde: „Es ist pervers, wenn überbezahlte Politiker_innen, Manager_innen und Kapitalvertretungen mit dem Untergang der Wirtschaft durch einen Mindestlohn drohen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme angesichts der in den letzten Jahren teilweise enorm gestiegenen Preise und vor allem der Wohnkosten ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Die logische Antwort auf die aktuelle Teilzeitdebatte muss ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden mit entsprechendem Lohn- und Personalausgleich und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sein, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Lug und Trug bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Wahlversprechen der SPÖ in Hinblick auf die Sicherung der Pensionen. Nicht nur dass die SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung im Jahre 2006 die schwarzblauorange Pensionsreform von 2003 nicht in Frage gestellt hat, wurden unter Federführung der Kanzlerpartei seither weitere massive Verschlechterungen vollzogen.

Als Verhöhnung sieht die KPÖ die Argumentation der etablierten Politik ebenso diverser Expert_innen und Medien zum Thema Sparen. Während für die öffentlichen Budgets vehement ein Sparen eingefordert wird, hinter dem sich massive Belastungen und Sozialabbau verstecken, wird das wirkliche Sparen durch die enorme Geldentwertung infolge Teuerung und kalte Progression bestraft, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.