Die KPÖ bekräftigt anlässlich der aktuellen Debatte ihre seit langem vertretene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde: „Es ist pervers, wenn überbezahlte Politiker_innen, Manager_innen und Kapitalvertretungen mit dem Untergang der Wirtschaft durch einen Mindestlohn drohen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme angesichts der in den letzten Jahren teilweise enorm gestiegenen Preise und vor allem der Wohnkosten ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Die logische Antwort auf die aktuelle Teilzeitdebatte muss ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden mit entsprechendem Lohn- und Personalausgleich und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sein, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Lug und Trug bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Wahlversprechen der SPÖ in Hinblick auf die Sicherung der Pensionen. Nicht nur dass die SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung im Jahre 2006 die schwarzblauorange Pensionsreform von 2003 nicht in Frage gestellt hat, wurden unter Federführung der Kanzlerpartei seither weitere massive Verschlechterungen vollzogen.

Als Verhöhnung sieht die KPÖ die Argumentation der etablierten Politik ebenso diverser Expert_innen und Medien zum Thema Sparen. Während für die öffentlichen Budgets vehement ein Sparen eingefordert wird, hinter dem sich massive Belastungen und Sozialabbau verstecken, wird das wirkliche Sparen durch die enorme Geldentwertung infolge Teuerung und kalte Progression bestraft, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Armutszeugnis sozialdemokratischer Politik interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jetzt von der Arbeiterkammer angeprangerte Tatsache, dass 46.000 Menschen in Oberösterreich – das sind sieben Prozent aller Beschäftigten, sechs Prozent der Vollzeitbeschäftigten bzw. zehn Prozent der Teilzeitbeschäftigten – als „Working poor“ gelten, also trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Die jüngste im Auftrag der oö Arbeiterkammer erstellte Studie der Johannes-Kepler-Universität ist eine eindeutige Bestätigung dafür, dass die Vermögensverteilung in Österreich extrem schieflastig und das das Potential für eine Vermögenssteuer im Übermaß vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Angesichts des eklatanten Versagens des „freien Marktes“ ist eine amtliche Strompreisregelung dringend notwendig, um die Haushalte vor der Abzockerei der Stromkonzerne zu schützen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die hochgejubelte EU-konforme Liberalisierung des Strommarktes ist offensichtlich zu den Haushalten nicht durchgedrungen.

In 10-Punkte-Programm für eine „grüne Wirtschaftswende“, mit dem die Grünen ihre Regierungswilligkeit unter Beweis stellen wollen, scheint recht nebulos formuliert der Passus „der Faktor Arbeit wird entlastet, die Wirtschaft profitiert von einer Senkung der Lohnsummenabgaben“ auf.