Mediengespräch von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Landtagswahl 2015

Auch wenn LH Pühringer noch so sehr bedauert und krampfhaft betont „Es geht um Oberösterreich“: Der Wahlkampf bestätigt, dass es (nicht nur) bei dieser Landtagswahl um übergeordnete Themen geht und landespolitische Themen nur ein Anhängsel sind. Fragen wie Beschäftigung, Umverteilung oder Asyl können auf Landesebene nur sehr bedingt beeinflusst werden. Vor allem auch nachdem mittlerweile (mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments) rund 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden.

Bestätigt sieht sich die KPÖ durch die jüngste Studie des Verkehrsclubs Österreichs (VCÖ) zum Thema „Wohnbau, Wohnumfeld und Mobilität“, wonach der Wohnstandort sowie die Strukturen, in denen Menschen wohnen, das Mobilitätsverhalten in hohem Ausmaß beeinflussen. Insbesondere auch in Oberösterreich hat nämlich das Versagen der Raumordnung zu einer hemmungslosen Zersiedlung nicht nur im städtischen Umfeld, sondern tief in die ländlichen Regionen hinaus geführt.

Mit der Vertreibung von Obdachlosen oder bettelnden Menschen, Videoüberwachung, Alkoholverboten in Parks oder dem Einsatz der Stadtwache löst man keine sozialen Probleme, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur aktuellen Debatte über eine neuerliche Umgestaltung des Hessenparks fest.

Zu einem intensiven Meinungsaustausch über die Asylpolitik, zur Verkehrspolitik und kommunale Demokratie sowie über Wahlkampferfahrungen trafen sich am 12. September 2015 in Linz Aktivist_innen der deutschen LINKE aus Passau und der Linzer KPÖ. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und der Passauer LINKE-Kreisvorsitzende Josef Ilsanker bekräftigten dabei die Absicht die Kontakte der beiden Linksparteien in den Partnerstädten Linz und Passau kontinuierlich weiter auszubauen.

Was verkehrt läuft - Die Problematik
Beim Verkehr ist Linz noch nicht in der Gegenwart angekommen, geschweige denn bei sinnvollen Weichenstellungen für die Zukunft. Eine lebenswerte Stadt braucht eine andere Verkehrspolitik! Feinstaub, Lärm, Gestank, Staus, Verkehrsunfälle. Der Verkehr ist der Unsicherheits- und Belastungsfaktor Nummer Eins in den Städten, so auch in Linz. Trotzdem traut sich die Politik nicht, eine Trendumkehr einzuleiten. Im Gegenteil: In Linz wird mit einer Verkehrs- und Stadtplanung von gestern immer mehr motorisierter Verkehr produziert.

Als politische Schaumschlägerei bezeichnet die Linzer KPÖ das Gebärden von ÖVP, FPÖ und Grünen als „Kontrollparteien“ in der Causa Swap 4175. Aus der Sicht der KPÖ ist klar, dass das Grundübel für das Swap-Debakel die bereits 1993 erfolgte Aufnahme von Fremdwährungsanleihen und die Selbstentmächtigung des Gemeinderates von 2004 war, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Aus guten Gründen kandidiert die KPÖ nicht bei der Linzer Bürgermeister_innenwahl: „Auch wenn es demokratisch legitim ist sich um diese Funktion zu matchen, wird es doch von der Bevölkerung unernst empfunden, wenn sich kleine Parteien anmaßen das Stadtoberhaupt zu stellen“ so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die verbalradikale Abgrenzung von ÖVP wie auch SPÖ von der Strache-Haimbuchner-FPÖ. Wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer jetzt zum Wahlduell seiner Partei mit der FPÖ aufruft und die „Politik der Angst und Hetze stoppen“ will, dann soll die ÖVP doch klar und deutlich beschließen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in welcher Form auch immer ausschließt.