Die KPÖ fordert die 18 österreichischen EU-Abgeordneten auf, bei der für die Plenartagung vom 13. bis 16. November 2006 geplanten Beschlussfassung die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein-Direktive“) abzulehnen: „Wie sich jetzt herausstellt, wurde die im Ergebnis massiver Proteste am 4. April 2006 von der EU-Kommission vorgelegte modifizierte Richtlinie zwischenzeitlich vom Rat am 29./30. Mai 2006 bereits soweit verwässert, dass formell gestrichene Herkunftslandsprinzip durch die Hintertür droht“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Mit den Feststellungen des Landesrechnungshofes sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer Kritik an der Errichtung des Landesdienstleistungszentrums (LDZ) als Leasing-Projekt der Raiffeisen-Landesbank bestätigt. Der Rechnungshof bezeichnet es als „ökonomisch nicht zweckmäßig“, daß das Land jährlich 5,95 Millionen Euro Miete für das Objekt zahlt, statt selbst gebaut zu haben.

Als Kampfansage an elementare Errungenschaften der Lohnabhängigen und damit für den forcierten neoliberalen Umbau interpretiert Karin Antlanger, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz und Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Nationalratswahl 2006 in Oberösterreich sowie Nummer zwei auf der Bundesliste der KPÖ, die jüngsten Ausssagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Mit dreizehn KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4C Hausruckviertel bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 an. Spitzenkandidat ist der Attnanger KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Jahrgang 1944), gefolgt von der Studentin Andrea Gruber (Jahrgang 1978) aus Stadl-Paura und dem Altenfachbetreuer und KPÖ-Landesvorsitzenden Leo Mikesch (Jahrgang 1950) aus Wels.

Mit vierzehn KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4A Linz-Umgebung bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 an. Spitzenkandidat ist der Journalist und Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner (Jahrgang 1951), gefolgt von der Arbeitsmarkttrainerin Mag. Gerlinde Grünn (Jahrgang 1968) und dem Magistratsbediensteten und Personalvertreter Max Müller (Jahrgang 1969).

Nicht aus wahltaktischen Erwägungen, wie jetzt vom Linzer SPÖ-Stadtrat Klaus Luger ventiliert, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen tritt die KPÖ für eine Trennung der Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ein.

Während sich die FPÖ im Wettstreit mit dem Westenthaler-BZÖ um die Forderung nach Abschiebung von MigrantInnen als „soziale Heimatpartei“ demonstrativ „für Österreich“ gebärdet ist sie im Kern wieder stramm deutschnational: „Eindeutige Indizien dafür sind etwa die Kandidaturen von deutschnationalen Burschenschaftern mit teilweise eindeutiger rechtsextremer Vergangenheit oder nachweisbaren Verbindungen zu neonazistischen Organisationen“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis Oberösterreich hat die KPÖ-Oberösterreich am 22. August 2006 bei der Landeswahlbehörde mit 524 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen eingereicht. Die KPÖ steht damit auch in Oberösterreich auf dem Stimmzettel und tritt bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 mit insgesamt 50 KandidatInnen in den fünf Regionalwahlkreisen und auf der Landesliste an.