In einem „Offenen Brief“ fordert die Linzer KPÖ jetzt Bürgermeister Franz Dobusch auf, namens der Stadt Linz eine unmissverständliche Aussage zu treffen, dass die Stadt Linz alles unternehmen wird, um einen für den 1. Mai angekündigten Naziaufmarsch zu verhindern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzenden Roland Hochstöger:

Mit hinterfotzigen Methoden zocken die Gasversorger die Haushalte ab, stellt die KPÖ-Oberösterreich zu der jetzt großspurig verkündeten Gaspreissenkung in Oberösterreich fest. Richtig ist, dass per 15. Jänner 2009 die stadteigene LinzGas (71.000 Kunden) und die zur OÖ Ferngas gehörende Erdgas Oberösterreich (60.000 Kunden) den Gaspreis um acht Prozent senken.

Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Trend zur Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben: „Es ist bezeichnend, das viele Gemeinden über ihre finanzielle Notlage klagen, vor allem wenn es um soziale Ansprüche geht, sie aber eine recht lockere Hand haben, wenn es um die Finanzierung privater Wachdienste geht“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Oberösterreich am 27. September 2009 will auch die KPÖ wieder antreten, erklärte Landessprecher Leo Furtlehner: „Die KPÖ versteht ihre Kandidatur als Angebot für kritische WählerInnen, als Absage an die neoliberale Politik, aber auch als Ausdruck von Protest und Widerstand gegen einen auf Pühringer kontra Haider reduzierten Wahlkampf mit allen damit verbundenen Plattheiten“, so Furtlehner zum Ergebnis einer Beratung des KPÖ-Landesvorstandes.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von SPÖ-Landeschef Erich Haider für einen Rückkauf der privaten Anteile an der Energie AG durch das Land: „Damit unterscheidet sich Haider wohltuend von der Haltung der Bundes-SPÖ“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und erinnert daran, dass unter der politischen Verantwortung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nicht nur die AUA faktisch an die deutsche Lufthansa verschenkt wurde sondern Faymann auch einen Vorstoß für die Privatisierung der ÖBB unternommen hat.

„Wie jetzt neuerlich bestätigt wird, hat der Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich zu einer massiven Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten geführt“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Konkret geht es um eine soziale Abfederung der mit 1. Jänner 2009 wirksam werdenden Annuitätensprünge für 35.000 Haushalte mit Tilgungsplänen aus den 80er und 90er Jahren bei laufenden Wohnbauförderungen des Landes.

Nur geringe Erwartungen hat die KPÖ an den jetzt einberufenen Landessicherheitsrat im Zusammenhang mit der Zunahme rechtsextremer Aktivitäten in Oberösterreich, wenn dabei wieder die Landtagsparteien mit Vertretern der Exekutive und einigen ausgewählten Experten unter sich bleiben: „Allein schon die Tatsache, dass die erwiesenermaßen personell vielfach mit dem Rechtsextremismus verfilzte FPÖ bei diesem Gipfel mit dabei ist, während antifaschistische Gruppierungen und Parteien – wie etwa auch die KPÖ – von einer Teilnahme ausgeschlossen sind charakterisiert diesen Sicherheitsgipfel hinreichend, damit wird der Bock zum Gärtner gemacht“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als sozialpolitische Schande bezeichnet es die Linzer KPÖ, dass sich ausgerechnet die Stadt Linz als Bahnbrecher für Lohn- und Sozialdumping betätigt, wie die Vorgänge um das Ars Electronica Center (AEC) jetzt deutlich machen. Die Stadt hat zwar 30 Millionen Euro in den Ausbau des Prestigeprojekts von 2.500 auf 6.600 Quadratmeter investiert, die Folgekosten sollen jedoch durch prekäre Beschäftigungen möglichst niedrig gehalten werden.