Begrüßt wird von der KPÖ die Ansage des geschäftsführenden SPÖ-Klubchefs Josef Cap im ORF-Interview am 4. November 2006 für eine Volksabstimmung über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Allerdings soll dieser Vorschlag nicht bloß eine luftleere Drohgebärde in Richtung ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen sein.

Mit dem Schmiss im Gesicht und der Kornblume am Revers bei der Angelobung des neu gewählten Parlaments – deutlicher hätte die Stärkung der extremen Rechten bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 nicht Ausdruck finden können, meint die KPÖ-Oberösterreich.

Auf Verteidigungsminister Günther Platters Dogma „Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung“ antwortet die KPÖ-Oberösterreich „Es gibt eine Alternative, nämlich keine Luftraumüberwachung“. Damit bekräftigt die KPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung jeder Abfangjäger und wendet sich anders als SPÖ, Grüne und FPÖ nicht nur gegen den von der schwarzblau/orangen Regierung geplanten Ankauf der Eurofighter vom EU-Rüstungskonzern EADS.

Einen gewaltigen Pferdefuß hat die Jubelmeldung von Noch-Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) über eine „volle Inflationsabgeltung“ bei der Pensionsanpassung per 1. Jänner 2007 um 1,6 Prozent, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Diese Erhöhung gilt für Pensionen bis 1.920 Euro, darüberliegende Pensionen werden um einen Fixbetrag von 30,72 Euro erhöht.

Die KPÖ macht darauf aufmerksam, dass die von WIFO-Chef Karl Aiginger im Rahmen eines Sozialpartnerpakets verlangte Erhöhung der Grundsteuer nach den jetzigen Regelungen zu einer massiven Erhöhung der Mieten führen würde: „Die Grundsteuer ist nämlich Bestandteil der Betriebskosten, jede Erhöhung schlägt daher unmittelbar auf die Wohnkosten durch, die ohnehin seit Jahren weit über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex steigen“, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest.

Als politisches Armutszeugnis bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Verteidigung des deutschnationalen Turnerbundes und dessen Subventionierung durch die Stadt Linz durch den SPÖ-Klubchef Stadtrat Klaus Luger. Die absolute SPÖ-Mehrheit lehnt die von den Grünen jetzt neuerlich beantragte Umbenennung der Jahnstraße und der Jahnschule strikt ab, vorgeschlagen wurde, Straße und Schule nach der sozialdemokratischen Widerstandskämpferin Rosa Jochmann (1901-1994) zu benennen.

In Briefen an die jeweiligen Bürgermeister fordert die KPÖ-Oberösterreich die Umbenennung von in mehreren oö Gemeinden existierenden Straßen die nach Kollaborateuren mit dem Nazi-Regime benannt sind. Konkret geht es dabei um die nach dem, Mediziner Julius Wagner-Jauregg benannten Verkehrsflächen in Linz und Wels, um nach dem Schriftsteller Karl Heinrich Waggerl benannte Straßen in Wels, Leonding und Attnang-Puchheim sowie um nach dem Schriftsteller Franz Karl Ginzkey benannte Straßen in Linz, Wels, Freistadt, Attnang-Puchheim, Lenzing, Seewalchen und Vöcklabruck.

Als höchst problematisch sieht die Linzer KPÖ die Aufhebung der bisherigen Schulsprengel für die 35 Volks-, 13 Haupt- und drei Sonderschulen in der Landeshauptstadt ab dem Schuljahr 2007/08 zugunsten einer freien Schulwahl: „Was hier als Entbürokratisierung gefeiert wird, beinhaltet die Gefahr einer Gettoisierung, wenn sich besser situierte und mobilere Eltern für ihre Kinder die besten Schulen aussuchen, während Kinder aus sozial schwächeren und MigrantInnenfamilien ins Abseits geraten“, befürchtet KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner.