Eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, StGBl 1945/13 idF BGBl 1992/148 gegen die Nationale Volkspartei (NVP) im Zusammenhang mit von der NVP in Braunau am 18. April und in Linz am 1. Mai 2009 angekündigten Demonstrationen hat die KPÖ-Oberösterreich bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht.

Das behördliche Verbot eines von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für den 28. März 2009 in Bad Ischl angekündigten Infostandes verlangt die KPÖ-Oberösterreich. Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Stadtgemeinde sind gefordert, diese rechtsextreme Provokation zu verhindern: „Bei den Aktivitäten der NVP besteht der dringende Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz“, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NVP.

Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich mit ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach einem Verbot aller Schusswaffen in Privathaushalten durch das jüngste Massaker in Winnenden (Deutschland), wo ein Schüler insgesamt 112 Schüsse abgab und dabei 16 Menschen und schließlich sich selbst erschossen hat: „Einmal mehr zeigt dieser Fall, dass die Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft kommt und durch Waffen im Privatbesitz erleichtert wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Falle von Winnenden existierten im Haushalt der Eltern des Täters nicht weniger als 18 Schusswaffen und große Mengen Munition.

Handlungsbedarf sowohl beim Land als Eigentümer der Redoutensäle als auch bei der Stadt Linz sieht die KPÖ im Zusammenhang mit einem Festkommers der „Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz“ am 7. März 2009. Unter dem Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“ findet anlässlich des 190. Jahrestages der „Karlsbader Beschlüsse“ von 1819 dieser rechte Rummel statt.

Als besorgniserregend bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich den Anstieg rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Taten, die Zahl entsprechender Anzeigen hat sich von 2006 bis 2008 von 419 auf 831 verdoppelt, nachdem bereits 2007 ein Sprung von etwa 400 auf 752 erfolgte.

Eine unmissverständliche Klarstellung, ob er mit Unterstützung der FPÖ Landeshauptmann werden will erwartet sich die KPÖ-Oberösterreich von SPÖ-Landesvorsitzendem LHStv. Erich Haider: „Im Interesse der politischen Hygiene müssen die WählerInnen schon rechtzeitig vor der Landtagswahl wissen, woran sie mit Haider sind“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als eine ungustiöse Mischung aus Ignoranz und Prestigesucht bewertet die KPÖ-Oberösterreich die geplante Übersiedlung der Studienrichtung Keramik an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung von Linz nach Gmunden: „Es spricht für den neoliberalen Geist der mittlerweile an die Universitäten eingezogen ist und diese nur mehr als Unternehmen betrachtet, wenn solche Entscheidungen über alle Köpfe hinweg getroffen werden“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ausgehend vom Vorrang des öffentlichen Verkehrs als Kriterium für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik ist die KPÖ-Oberösterreich für jedes Projekt offen, das diesem Ziel dient: „Es ist aber zu befürchten, dass der Region-Liner von Linz nach Aigen im Mühlkreis im Sumpf des beginnenden Wahlkampfes untergeht“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte um dieses Projekt.