Die KPÖ-Oberösterreich wurde vom bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler geklagt, weil sie in einer Presseaussendung zur Anmeldung einer Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis durch Reinthaler als Strohmann des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) dessen politische Aktivitäten darstellte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

Zur Unterstützung der von der SPÖ gestarteten Unterschriftenaktion „Kein Börsegang der Energie AG!“ mit dem Ziel darüber eine BürgerInnenbefragung durchzuführen ruft die KPÖ-Oberösterreich auf: „Dem Land kann nichts besseres passieren, als eine breite demokratische Diskussion über den Stellenwert des öffentlichen Eigentums in der Grundversorgung, zu welcher die landeseigene Energie AG gehört“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die SPÖ-regierte Stadt Linz erweist sich einmal mehr als Musterknabe der restriktiven EU-Budgetpolitik, stellt die Linzer KPÖ zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2006 sich fest. Der Rechnungsabschluss 2006 ist mit 544,59 Mio. Euro um 6,94 Mio. Euro kleiner als der Voranschlag, wobei der oHH um 12,57 Mio. Euro höher, der aoHH jedoch um 19,51 Mio. Euro kleiner ist als der Voranschlag.

„Mit windigen Argumenten möchte die schwarzgrüne Privatisierungs-Lobby die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG durch einen Börsegang durchboxen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. EAG-Boss Leopold Windtner lockt ebenso wie LH Josef Pühringer mit einer „Volksaktie“ um zu vertuschen, dass die OberösterreicherInnen etwas kaufen sollen, was ihnen ohnehin gehört.

In politische Geiselhaft genommen wird Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) jetzt vom Österreichischen Turnerbund (ÖTB) und dem FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer. Der Anlass dafür ist die Beschädigung eines Denkmals für den vom Turnerbund kultartig verehrten „Turnvater" Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) in Peuerbach (Bezirk Grieskirchen).

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Beschluss des SPÖ-Landesparteivorstandes über den von der schwarzgrünen Koalition in der Landesregierung geplanten Börsegang der landeseigenen Energie AG (EAG) eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die KPÖ unterstützt dieses Vorhaben, weil damit eine breite öffentliche Debatte über die Privatisierung dieses wichtigen Bereichs der Grundversorgung zustande kommt. Daher ruft die KPÖ auch zur breiten Unterstützung dieses Instruments der direkten Demokratie auf, zu dessen Einleitung rund 81.000 Unterschriften erforderlich sind.

Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger ist eine Gefahr für die Demokratie, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Mit seiner öffentlich getätigten Aussage, dass man die OberösterreicherInnen nicht zum Börsegang der landeseigenen Energie AG befragen dürfe, weil sie von der Börse nichts verstünden, hat sich der heimliche Landeshauptmann als undemokratischer und autoritärer Potentat geoutet“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die aktuelle Diskussion in der Steiermark nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlaß für die Bekräftigung ihrer seit vielen Jahren vertretenen Forderung für eine klare Trennung von Regierung und Opposition durch Aufhebung des Zwangsproporzes in der Landesregierung.