Regelrecht ausgeplündert wird die Stadt Linz vom Land Oberösterreich im Zusammenhang mit dem städtischen Allgemeinen Krankenhaus (AKH): Während für Ordensspitäler der Abgang zu 98 Prozent vom Land abgedeckt wird, ist das beim Linzer AKH nur zu 80 Prozent der Fall. Laut Finanzstadtrat Johann Mayr verliert die Stadt im Schnitt 16 Millionen Euro im Jahr.

Als zunehmend unerträglich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die jetzt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl bei der Aufklärung der Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals durch eine Gruppe von fünf Jugendlichen sowie einer antisemitischen Schmieraktion durch eine andere Gruppe von drei Jugendlichen in Vöcklamarkt verwendete Argumentation, es gäbe keinen rechtsextremen Hintergrund und somit keine politischen Motive für diese Taten einiger Jugendlicher.

Ein offensichtlich gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat die Linzer ÖVP, wenn sie mit einem Antrag im Linzer Gemeinderat jenen 150 Organisationen und Vereinen, welche das überparteiliche „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ unterstützt haben öffentliche Subventionen streichen will.

Die KPÖ-Oberösterreich fordert den Bürgermeister von Frankenburg, Franz Sieberer (SPÖ), auf, der FPÖ die örtliche Mehrzweckhalle für eine für den 5. Juni angekündigte Wahlkampfschlussveranstaltung mit FPÖ-Chef Hans-Christian Strache und dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer zu entziehen.

Laut Caritas-Generalsekretär Werner Binnenstein-Bachstein wissen österreichweit 214.000 Menschen nicht, wie sie Heizung und Strom für ihre Wohnung zahlen sollen. Auf die lokale Ebene heruntergerechnet bedeutet die von der Caritas erhobene Zahl, dass in Linz über 5.000 Menschen von dieser Energie-Armut betroffen sind.

Mit einer Beschwerde hat sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Anmelder und gegenüber der Behörde Verantwortlicher für die linke Demonstration am 1. Mai in Linz jetzt an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich im Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen gegen diese Demonstration gewendet. Furtlehner erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration am 1. Mai 2009.

Den Ausschluss der FPÖ von der geplanten Sitzung des Landessicherheitsrates wegen Befangenheit fordert die KPÖ-Oberösterreich: „Es heißt den Bock zum Gärtner machen, wenn Vertreter einer Partei die nachweislich vielfach personell mit dem Rechtsextremismus verfilzt ist, sich hartnäckig weigert gegenüber dem Rechtsextremismus eine klare Abgrenzung zu machen und deren Vertreter immer wieder die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes verlangen an Beratungen über Maßnahmen gegen den wachsenden Rechtsextremismus mitwirken“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

So erfreulich die rasche Ausforschung der fünf Täter ist, die am 9. Mai 2009 italienische und französische TeilnehmerInnen der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Ebensee mit Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ provoziert und mit Plastikmunition angegriffen haben ist, so besorgniserregend ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich das damit deutlich gewordene politische Klima in dem diese Tat erfolgen konnte.