Mit einer Beschwerde hat sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Anmelder und gegenüber der Behörde Verantwortlicher für die linke Demonstration am 1. Mai in Linz jetzt an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich im Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen gegen diese Demonstration gewendet. Furtlehner erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration am 1. Mai 2009.

Den Ausschluss der FPÖ von der geplanten Sitzung des Landessicherheitsrates wegen Befangenheit fordert die KPÖ-Oberösterreich: „Es heißt den Bock zum Gärtner machen, wenn Vertreter einer Partei die nachweislich vielfach personell mit dem Rechtsextremismus verfilzt ist, sich hartnäckig weigert gegenüber dem Rechtsextremismus eine klare Abgrenzung zu machen und deren Vertreter immer wieder die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes verlangen an Beratungen über Maßnahmen gegen den wachsenden Rechtsextremismus mitwirken“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

So erfreulich die rasche Ausforschung der fünf Täter ist, die am 9. Mai 2009 italienische und französische TeilnehmerInnen der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Ebensee mit Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ provoziert und mit Plastikmunition angegriffen haben ist, so besorgniserregend ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich das damit deutlich gewordene politische Klima in dem diese Tat erfolgen konnte.

Vor dem Hintergrund der Neonazi-Provokation im Rahmen der Befreiungsfeier im Konzentrationslager Ebensee am 9. Mai 2009 wird deutlich, wo die Exekutive wirklich Handlungsbedarf hat: „Nach diversen Schmieraktionen wie etwa im KZ Mauthausen ist es eine neue und sehr bedrohliche Qualität des Neofaschismus, wenn es zu offenen Störaktionen mit Schmähung von WiderstandskämpferInnen und tätlichen Angriffen auf sie kommt wie das in Ebensee der Fall ist“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Verunsicherung der Bevölkerung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die von LH Josef Pühringer (ÖVP) im Landtag geäußerte unhinterfragte Rückendeckung für Sicherheitsdirektor Alois Lißl, dessen Rücktritt die KPÖ verlangt: „Wenn sich Pühringer völlig unkritisch hinter die Polizei stellt, ignoriert er bewusst, dass bei der linken Maidemo am 1. Mai in Linz von Seiten der DemonstrantInnen keinerlei Gewalt ausgegangen ist und auch keinerlei strafrechtlich sonstig relevanten Aktivitäten vorlagen, die einen derart brutalen Polizeiübergriff gerechtfertigt hätten“, so Furtlehner.

Bei einer Pressekonferenz am 5. Mai 2009 nahm die KPÖ zu den Polizeiübergriffen auf die linke Bündnisdemonstration am 1. Mai 2009 und der Medienberichterstattung darüber in den letzten Tagen Stellung:

Leo Furtlehner: Ein bedenklicher Präzedenzfall

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner stellte klar, dass es sich bei der Demonstration am 1. Mai nicht um eine solche der KPÖ, sondern um eine Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees (dem auch die KPÖ angehörte) gehandelt hatte und mittlerweile auch eine Stellungnahme des Aktionskomitees vorliegt:

Scharf kritisiert wird von der KPÖ-Oberösterreich der Polizeieinsatz gegen die genehmigte Demonstration des überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees am 1. Mai 2009. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert in diesem Zusammenhang lückenlose Aufklärung der Hintergründe sowie den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

Während der antifaschistischen Demonstration „Lichter gegen rechts“ am 30. April 2009 in Linz, an der an die 3.000 Menschen teilnahmen, wurde auf den Demonstrationszug in der Schmidtorgasse aus einem der oberen Stockwerke eines Hauses Streuzettel geworfen, die dem Inhalt zufolge ganz offensichtlich aus der rechtsextremen Ecke stammen. Im Impressum dieser Streuzettel war eine ominöse „ARGE Destruktiv ist Innovativ“ mit der Adresse Lindengasse 6, 4040 Linz angegeben.