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Linz: Trotz Finanzkrise auch 2009 ein EU-Musterknabe

  • Mittwoch, 3. Dezember 2008 @ 15:24
News Offensichtlich dem Wahl- und Kulturhauptstadtjahr 2009 geschuldet ist der kräftige Anstieg des Linzer Budgets für das kommende Jahr um zwölf Prozent. Gleichzeitig steigen freilich auch die Schulden und Leasing-Zahlungen weiter an, während die Rücklagen zurückgehen: „Ungeachtet der noch nicht absehbaren Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auch auf die Gemeindefinanzen zeigt sich die SPÖ-regierte Stadt Linz auch 2009 mit einem Maastricht-Überschuss wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung“, stellt Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger zum Budget 2009 fest.

Dobusch möchte kleine Parteien vom Gemeinderat fernhalten

  • Mittwoch, 3. Dezember 2008 @ 10:58
News Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Linzer SPÖ, wenn Bürgermeister Franz Dobusch einer Verkleinerung des Linzer Gemeinderates von 61 auf 51 Mitgliedern das Wort redet, während der ÖVP-Landesrat Josef Stockinger als Gemeindereferent des Landes explizit mit Verweis auf die Meinungsvielfalt und die Präsenz kleinerer Parteien den Status quo befürwortet.

KPÖ fordert Ermittlungen gegen Nationale Volkspartei

  • Dienstag, 25. November 2008 @ 11:19
News Das behördliche Verbot eines von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für den 1. Mai 2009 in Linz im Internet angekündigten „Arbeitermarsches“ verlangt die KPÖ-Oberösterreich: „Bei den Aktivitäten der NVP besteht der dringende Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz“, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die sozialdemagogische Diktion des Aufrufes für den „Maiaufmarsch“ dieser Gruppierung erinnert zudem auffällig an jene der NSDAP vor 1933, die freilich nicht von der Geschichte der NS-Diktatur von 1933 bis 1945 zu trennen ist.

Schmählicher Kniefall der Linzer SPÖ

  • Donnerstag, 20. November 2008 @ 09:38
News Als schmählichen Kniefall vor einer erzreaktionären Kampagne sieht die KPÖ-Oberösterreich das Einlenken des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch der Forderung der ÖVP nachzugeben und in den 90 städtischen Kindereinrichtungen Kruzifixe aufzuhängen. Damit wird die Tür für verschärfte religiöse Auseinandersetzungen in Kindereinrichtungen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen weit aufgemacht, weil sich künftig neben der katholischen Kirche auch andere Religionsgemeinschaften im Sinne der Gleichbehandlung ermuntert sehen müssen ihre Anliegen stärker einzubringen.

Oberösterreichs Haushalte zahlen Höchstpreise

  • Montag, 17. November 2008 @ 12:06
News Als schweren Hammer für die von einer Verteuerung nach der anderen betroffenen Haushalte bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die per 1. November 2008 erfolgte Erhöhung des Gaspreises durch die stadteigene LinzGas (71.000 Kunden) und die zur OÖ Ferngas gehörende Erdgas Oberösterreich (60.000 Kunden) um satte 21 Prozent: „Die Einführung einer amtlichen Preisregelung hat durch die Entwicklung der Gaspreise besondere Dringlichkeit und Aktualität“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Schwerer Schlag gegen das NS-Verbotsgesetz

  • Donnerstag, 6. November 2008 @ 10:09
News Als höchst bedenkliche Entwicklung und schweren Schlag gegen das NS-Verbotsgesetz bewertet die KPÖ-Oberösterreich den Freispruch der fünf wegen NS-Wiederbetätigung angeklagten Rechtsextremen aus dem Umfeld des neonazistischen Bundes freier Jugend (BFJ) beim Landesgericht Wels.

Kindergarteninspektoren als „Kreuzritter“?

  • Montag, 3. November 2008 @ 12:28
News Als reaktionäre Kampagne nach dem schlechtem Vorbild der US-amerikanischen Konservativen bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich den Vorstoß von ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer in den Linzer Krippen, Kindergärten und Horten Kruzifixe anzubringen: „Es ist bezeichnend für die ÖVP, dass sie mit dieser Kampagne voll im Schlepptau der FPÖ agiert und vom FP-Landeschef und deutschnationalen Burschenschafter Lutz Weinzinger Beifall bekommt wenn sie der Allgemeinheit ihr verstaubtes Weltbild unter christlicher Flagge aufs Auge drücken will“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner

ÖIAG soll Lenzing AG übernehmen

  • Dienstag, 14. Oktober 2008 @ 11:31
News Im Zusammenhang mit den Plänen der durch die internationale Finanzkrise angeschlagenen und sich in einer Liquiditätskrise befindlichen italienischen Großbank UniCredit die Lenzing AG (2007: 1,26 Mrd. Euro Umsatz, 6.043 Beschäftigte) zu verkaufen erneuert die KPÖ-Oberösterreich ihre schon wiederholt erhobene Forderung nach Übernahme dieses wichtigen Unternehmens durch die ÖIAG.

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