Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Oberösterreich am 27. September 2009 will auch die KPÖ wieder antreten, erklärte Landessprecher Leo Furtlehner: „Die KPÖ versteht ihre Kandidatur als Angebot für kritische WählerInnen, als Absage an die neoliberale Politik, aber auch als Ausdruck von Protest und Widerstand gegen einen auf Pühringer kontra Haider reduzierten Wahlkampf mit allen damit verbundenen Plattheiten“, so Furtlehner zum Ergebnis einer Beratung des KPÖ-Landesvorstandes.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von SPÖ-Landeschef Erich Haider für einen Rückkauf der privaten Anteile an der Energie AG durch das Land: „Damit unterscheidet sich Haider wohltuend von der Haltung der Bundes-SPÖ“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und erinnert daran, dass unter der politischen Verantwortung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nicht nur die AUA faktisch an die deutsche Lufthansa verschenkt wurde sondern Faymann auch einen Vorstoß für die Privatisierung der ÖBB unternommen hat.

„Wie jetzt neuerlich bestätigt wird, hat der Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich zu einer massiven Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten geführt“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Konkret geht es um eine soziale Abfederung der mit 1. Jänner 2009 wirksam werdenden Annuitätensprünge für 35.000 Haushalte mit Tilgungsplänen aus den 80er und 90er Jahren bei laufenden Wohnbauförderungen des Landes.

Nur geringe Erwartungen hat die KPÖ an den jetzt einberufenen Landessicherheitsrat im Zusammenhang mit der Zunahme rechtsextremer Aktivitäten in Oberösterreich, wenn dabei wieder die Landtagsparteien mit Vertretern der Exekutive und einigen ausgewählten Experten unter sich bleiben: „Allein schon die Tatsache, dass die erwiesenermaßen personell vielfach mit dem Rechtsextremismus verfilzte FPÖ bei diesem Gipfel mit dabei ist, während antifaschistische Gruppierungen und Parteien – wie etwa auch die KPÖ – von einer Teilnahme ausgeschlossen sind charakterisiert diesen Sicherheitsgipfel hinreichend, damit wird der Bock zum Gärtner gemacht“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als sozialpolitische Schande bezeichnet es die Linzer KPÖ, dass sich ausgerechnet die Stadt Linz als Bahnbrecher für Lohn- und Sozialdumping betätigt, wie die Vorgänge um das Ars Electronica Center (AEC) jetzt deutlich machen. Die Stadt hat zwar 30 Millionen Euro in den Ausbau des Prestigeprojekts von 2.500 auf 6.600 Quadratmeter investiert, die Folgekosten sollen jedoch durch prekäre Beschäftigungen möglichst niedrig gehalten werden.

Offensichtlich dem Wahl- und Kulturhauptstadtjahr 2009 geschuldet ist der kräftige Anstieg des Linzer Budgets für das kommende Jahr um zwölf Prozent. Gleichzeitig steigen freilich auch die Schulden und Leasing-Zahlungen weiter an, während die Rücklagen zurückgehen: „Ungeachtet der noch nicht absehbaren Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auch auf die Gemeindefinanzen zeigt sich die SPÖ-regierte Stadt Linz auch 2009 mit einem Maastricht-Überschuss wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung“, stellt Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger zum Budget 2009 fest.

Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Linzer SPÖ, wenn Bürgermeister Franz Dobusch einer Verkleinerung des Linzer Gemeinderates von 61 auf 51 Mitgliedern das Wort redet, während der ÖVP-Landesrat Josef Stockinger als Gemeindereferent des Landes explizit mit Verweis auf die Meinungsvielfalt und die Präsenz kleinerer Parteien den Status quo befürwortet.

Das behördliche Verbot eines von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für den 1. Mai 2009 in Linz im Internet angekündigten „Arbeitermarsches“ verlangt die KPÖ-Oberösterreich: „Bei den Aktivitäten der NVP besteht der dringende Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz“, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die sozialdemagogische Diktion des Aufrufes für den „Maiaufmarsch“ dieser Gruppierung erinnert zudem auffällig an jene der NSDAP vor 1933, die freilich nicht von der Geschichte der NS-Diktatur von 1933 bis 1945 zu trennen ist.